Am Sonntag wird in der herzegowinischen Stadt Mostar das erste Mal seit 2008 wieder gewählt. Doch die Meinungen darüber sind gespalten, denn das damit einhergehende Abkommen der Nationalisten ist sehr umstritten.
Erstmals seit zwölf Jahren wird es diesen Sonntag wieder Lokalwahlen in der herzegowinischen Stadt Mostar geben. Doch diese Wahlen gehen gleichzeitig mit einem großen Zwiespalt in der Bevölkerung einher, wie „der Standard“ berichtet. Zum einen ist es in einem Land, in dem seit 15 Jahren nur wenig weitergeht, als Fortschritt zu bezeichnen, dass die Einwohner von Mostar endlich wieder ihrem Wahlrecht nachgehen können. Mostar war die einzige Stadt in ganz Europa, in der Bürger seit 2008 nicht wählen konnten. Auf der anderen Seite kritisieren viele Herzegowiner, die nicht nach „ethno-religiösen“ Kriterien eingeteilt werden wollen, die damit einhergehende endgültige „ethnische“ Teilung der Stadt.
Dayton Friedensvertrag
Im Jahr 1993 wurde Mostar während des Kriegs zerstört. Zwei Jahre später, am 14. Dezember 1995, wurde das Daytoner Friedensabkommen unterschrieben. Darin wurde die „rechtliche und funktionale Einheit von Mostar“ vorgeschrieben, sprich: Die gesamte Verwaltung sollte wieder in die „zentrale Zone“ der Stadt reintegriert werden. Zuvor war diese nämlich von radikalen Nationalisten in einen katholisch-kroatischen und einen muslimisch-bosniakischen Teil getrennt worden.
25 Jahre später: Deal der Nationalisten
Doch im Juni diesen Jahres, zum 25. Jubiläum des Friedensabkommens, schlossen der Parteiführer der extrem nationalistischen HDZ, Dragan Čović, und der Parteiführer der nationalistischen SDA, Bakir Izetbegović, ein neues Abkommen – unterstützt von der EU, Großbritannien und den USA. In der Vereinbarung wurde die Stadt defacto in drei kroatische und drei bosniakische Bezirke zerteilt. Alle anderen, vor allem bürgerorientierte Parteien, wurden von dem Abkommen ausgeschlossen.
Dieser Deal ist ein Schlag ins Gesicht aller anderen Parteien. Die Politikerin der liberalen Bürgerpartei „Naša stranka“, Irma Baralija, hatte erst vor kurzem durch ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht, dass es heuer endlich Wahlen in Mostar gibt. Zudem waren es gerade die HDZ und die SDA, die bisher die Wahlen verhinderten.
Zweiter Deal
Doch damit nicht genug: Izetbegović und Čović handelten noch einen weiteren Deal aus, der stark kritisiert wird: In einem zweiten Deal der beiden Parteiführer kommt zudem der Begriff „legitime Repräsentation“ vor. Der Nationalist Čović will damit – wie im Krieg – einen eigenen „kroatischen Landesteil“ schaffen. Erst kürzlich hatte er sich sogar vor dem UN-Sicherheitsrat mit einer Flagge des damaligen kriminellen Para-Staates Herceg-Bosna gezeigt. Der Bosnien-Experte Bodo Weber verweist unterdessen darauf, dass die EU eigentlich fordert, dass das „ethnische Prinzip“ zurückgedrängt wird.
Quellen und Links:
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