Aufgrund eines Verlangens der FPÖ trifft sich der Nationalrat am 04. Oktober zu einer Sondersitzung im Parlament. Innenminister Gerhard Karner wird anwesend sein und soll zu Themen wie Asylpolitik und Russland-Sanktionen Stellung beziehen.
Den Titel der Sondersitzung am kommenden Dienstag hatte die FPÖ gewählt. Und so treffen sich nächste Woche alle Verantwortlichen bei einer Sitzung mit dem Titel „Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit statt EU-Sanktionen und Asylanten-Ansturm“. Allerdings ist einen Tag vorher, also am Montag, schon eine Sitzung der ÖVP und Grünen zu denselben Themen einberufen worden. Wie sich der Tenor der Zusammenkünfte unterscheidet, wird man erst nächste Woche erfahren.
Sicher ist, dass sich „die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Regierungsparteien in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen beraten“ werden. Außerdem steht schon fest, dass es bei den Sitzungen auch um „die ausnahmsweise Genehmigung öffentlicher Auftragsvergaben an russische Personen oder Organisationen“ gehen wird.
Platzmangel in Traiskirchen
Einer der Gründe, weshalb die Sondersitzungen einberufen wurden, ist der Platzmangel im Flüchtlingslager Traiskirchen. Das Erstaufnahmezentrum ist für rund 400 Personen ausgelegt. Doch diese Kapazität wurde mehrfach überschritten. Gerade befinden sich rund 1.700 Asylsuchende in Traiskirchen, wie der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, bestätigt.
Momentan versuche man die ankommenden Flüchtlinge etwas zu verteilen. Doch die Organisationen stoßen vermehrt auf Widerstand. Etwa führt man in Leoben heute eine Gemeinderatsversammlung durch, bei der die Senkung der Zahl der Asylwerber beschlossen werden soll. 450 Personen könne Leoben aufnehmen. Nicht mehr! Die steirische Fraktion der FPÖ ist für eine komplette Schließung der Halle, in der die Asylwerber momentan untergebracht sind.
Quelle: Parlament
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