Die geplante Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei könnte scheitern. Für die SPÖ ist der Entwurf „inakzeptabel“ und hat große Rechtsschutzlücken.
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Der Koalitionsstreit um das Flüchtlings-Relocation-Programm wurde von März bis April im Parlament hitzig ausgetragen. Sogar EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wurde von Bundeskanzler Christian Kern zur Hilfe gerufen. Bis heute kam aber kein Flüchtling darüber nach Österreich.
Man werde dem Entwurf von Justizminister Brandstetter nicht zustimmen, sagte der Justizsprecher der SPÖ, Johannes Jarolim. Dieser würde weit über dem hinaus gehen, was besprochen worden sei und verstoße gegen den Rechtsstaat. Jarolim kritisiert insbesondere, dass Whats-App und Skype-Überwachungen nicht nur für verdächtige Personen vorgesehen sind, sondern für alle mit denen diese in Kontakt treten könnten. Damit würde eine „enorme“ Ausweitung der Zielpersonen entstehen, wie der ORF berichtet. Außerdem würde der Justizminister sein Versprechen über den Einsatz von Bundestrojanern brechen, da die Schadsoftware im Entwurf erlaubt wird. Laut Jarolim sind andere Wege für die Überwachung von Internet vereinbart worden.
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