Wien greift Bund vor und fordert fünf verschärfte Corona-Maßnahmen

Der Krisenstab der Bundeshauptstadt hat am Freitagvormittag Verschärfungen in fünf Bereichen angekündigt, um den stetigen Anstieg der Corona-Neuinfektionen einzudämmen. Für die gesetzliche Umsetzung braucht es aber die Bundesregierung.

Am Freitag wurden 580 neue Corona-Fälle gemeldet, fast die Hälfte davon in der Bundeshauptstadt. Die Stadtregierung fordert daher Verschärfungen: Neben einer Fortführung der Teststrategie und der Ausweitung der Maskenpflicht sollen auch Spielregeln für Arbeitsstätten kommen.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) haben am Freitag kündigten etwa weitere Routinetests in Krankenanstalten und Pflegeheimen, sowie eine Ausweitung der Maskenpflicht im Handel und der Gastronomie an. Für Ludwig  brauche es vor allem neue Spielregeln für Sozialräume am Arbeitsplatz und bei geschlossenen Veranstaltungen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker konkretisierte im Bereich der Gastronomie: „Wir brauchen jetzt die Maske an der Bar – das wird uns keinen Spaß machen, aber es ist notwendig.“

In den vergangenen Tagen hätten sich nicht mehr nur vorrangig junge Menschen infiziert, sondern auch wieder mehr ältere. „Das macht uns Sorge“, sagte Ludwig und kündigte fünf Maßnahmen an, um der Corona-Krise „mit Nachdruck“ entgegenzutreten. Konkret beinhalten seine Forderungen folgendes:

1. Routinemäßige Tests auf eine Corona-Infektion vor einer Aufnahme in eine Krankenanstalt oder ein Pflegeheim sollen in der Bundeshauptstadt fortgesetzt werden.
2. Die Maskenpflicht soll für den gesamten Handel gelten.
3. Auch in der Gastronomie soll der MNS zurückkommen – nicht nur für das Personal, sondern auch für die Gäste bis zum Tisch und an den Bars
4. Weiters soll es Spielregeln für Arbeitsstätten und da besonders für die Sozialräume geben. Auch in den Gängen im Rathaus wird künftig ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, betonte Ludwig.
5. Für geschlossene Veranstaltungen und Märkte werden Regeln ausgearbeitet.

Hacker: „Was an der Bar gilt, gilt auch an der Budel am Sportplatz“
Gesundheitsstadtrat Hacker konkretisierte vor allem die neuen Spielregeln, die für die Gastronomie geplant sind: Neben dem Tragen einer Maske am Weg zum Tisch soll künftig eine Pflicht auch an der Schank gelten. „Wir brauchen jetzt die Maske an der Bar“, so Hacker, „das wird uns keinen Spaß machen, aber es ist notwendig.“ Und was an der Bar gilt, das gelte „natürlich auch an der Budel am Sportplatz und in der Halle und im Theater und gilt natürlich auch in der Oper“.

Die von der Regierung bestimmten Lockerungen bezüglich der Maskenpflicht verstehe Hacker nicht. Man könne auch nicht nachvollziehen, warum derzeit in Lebensmittelgeschäften ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss, in anderen Geschäften aber nicht. „Wir müssen mit den verwirrenden Spielregeln aufhören“, so der Stadtrat. Deshalb wolle man dafür sorgen, dass in Wien in jedem Geschäft mit Kundenkontakt Nase und Mund bedeckt werden muss. Die Maßnahmen „sind vernünftig und umsetzbar“, unterstrich Michael Binder, ärztlicher Direktor des Wiener Gesundheitsverbundes.

Wien braucht für gesetzliche Umsetzung die Bundesregierung
Rechtlich sind die angekündigten Maßnahmen – eigentlich „Handlungsempfehlungen“ eines Expertenrates – aber nicht in Stein gemeißelt bzw. kann Wien das gar nicht alleine umsetzen. Man werde diesen Empfehlungen jedoch folgen, „den Boden der Rechtsstaatlichkeit aber nicht verlassen“, so Hacker, der sich zuversichtlich zeigte, dass der Bund den Vorschlägen nachkommen und das „juristische Dilemma so rasch wie möglich aufgelöst“ werde. Bürgermeister Ludwig betonte einen „intensiven Kontakt und Dialog“ mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

Aufgelöst könne das „Dilemma“ etwa werden, indem es entweder ein Bundesgesetz gibt. Dies könnte bereits bei der Ampel-Pressekonferenz der Regierung bekannt gegeben werden. Möglich wäre auch, dass der Bund die Möglichkeit schafft, dass Wien die entsprechenden Wünsche regional umsetzen kann, wie Hacker ausführte.