61.000 Rückforderungen und rund 21 Millionen Euro: Ein neuer Bericht zeigt Probleme bei der Abwicklung des Wiener Energiebonus.
Der Stadtrechnungshof Wien hat die Abwicklung des Wiener Energiebonus 2022 und 2023 geprüft und dabei mehrere Schwächen festgestellt. Die Förderung sollte die Wiener Bevölkerung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise entlasten. Während für den Energiebonus 2022 ein Antrag notwendig war, wurde der Bonus 2023 bei vielen Beziehern automatisch ausbezahlt. Voraussetzung dafür war, dass sie bereits 2022 den Bonus erhalten hatten und sich bestimmte förderrelevante Daten nicht verändert hatten.
In beiden Jahren betrug der Energiebonus jeweils 200 Euro pro anspruchsberechtigter Adresse. Insgesamt wurden rund 1,3 Millionen Ansuchen beziehungsweise Auszahlungen für etwa 770.000 Adressen abgewickelt. Nach Berücksichtigung der Rückforderungen beliefen sich die Gesamtkosten der beiden Aktionen laut Stadtrechnungshof auf rund 252 Millionen Euro. Bei insgesamt 61.052 Fällen kam es nachträglich zu Rückforderungen, weil die Voraussetzungen für den Bezug nicht erfüllt waren.
Millionen zurückgefordert
Die nachträglichen Überprüfungen führten zu Rückforderungen in beträchtlicher Höhe. Insgesamt wurden rund 21 Millionen Euro zurückgefordert. In 364 Fällen brachte die Stadt Mahnklagen ein, rund 3.900 offene Forderungen wurden schließlich dem Erhebungs- und Vollstreckungsdienst der MA 6 zur weiteren Bearbeitung übergeben. Ein Teil der Forderungen musste laut Bericht letztlich abgeschrieben werden.
Wie hoch der zusätzliche Verwaltungsaufwand durch die Rückforderungen insgesamt war, konnte der Stadtrechnungshof nicht vollständig feststellen, weil dafür nicht alle notwendigen Daten vorlagen. Für Kommunikationsmaßnahmen rund um den Energiebonus wurden zudem rund 1,8 Millionen Euro aufgewendet. Kritik gab es dabei auch an der Formulierung „200 Euro pro Haushalt“, da die Förderung rechtlich an eine Adresse und nicht an die Zahl der dort bestehenden Haushalte geknüpft war.
Grüne Kritik
Deutliche Kritik an der Abwicklung kommt von den Wiener Grünen, die die Prüfung durch den Stadtrechnungshof gemeinsam beantragt hatten. David Ellensohn sieht in den Ergebnissen „kein gutes Zeugnis“ für die Wiener Stadtregierung. „Wer rasch hilft, hilft doppelt, wer falsch hilft, gar nicht“, erklärte Ellensohn.
Er kritisierte außerdem, dass die tatsächlichen Verwaltungskosten der zahlreichen Rückforderungen nicht vollständig beziffert werden konnten. Sein Resümee: „Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht. So etwas darf nicht mehr passieren.“
