Der Appell an Wien, die Ankunft russischer Delegierter zu verbieten, wurde von 81 Mitgliedern der Organisation aus 20 Ländern, darunter Kanada, Frankreich, Großbritannien, unterzeichnet. An der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit in Wien nahmen russische Abgeordnete teil, die unter den Sanktionen der Europäischen Union stehen.
Die Entscheidung Österreichs und der OSZE, die Anwesenheit und Ansprache der russischen Delegierten am Tag des Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine zuzulassen, rief scharfe Kritik seitens der Mitglieder des europäischen Blocks, der USA und Kiews hervor. Die Position der OSZE, dass die Teilnahme russischer Vertreter an dem Treffen wichtig ist, damit die Beendigung des Krieges diskutiert wird, beruhigte die Vertreter der Opposition nicht.
Gegen die Kritik äußerte sich Außenminister Alexander Schallenberg: „Österreich sei völkerrechtlich zur Visa-Ausstellung verpflichtet und es werde sicher keinen Rechtsbruch begehen.“ Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär sei. Sollten die Delegierten andere Veranstaltungen außerhalb der OSZE-Tagung besuchen, wäre das für Schallenberg aber „ein eklatanter Bruch des Rechts“.
Daher verlief die Wintersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ohne eine einheitliche Position bezüglich der Anwesenheit der russischen Delegation und der Bedeutung ihrer Ankunft in der österreichischen Hauptstadt.
Neun russische Delegierte trafen in Wien ein. Namentlich trafen auch der stellvertretende Duma-Präsident Piotr Tolstoi, der die Rolle des Delegationsleiters innehat, und Leonid Slutsky, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der Duma, in Wien ein.
Ukrainische Parlamentarier nahmen aus Protest gegen die russische Teilnahme nicht an dem Treffen teil. Aus Solidarität blieben auch litauische Abgeordnete der Tagung fern. „Die Anwesenheit dieser Kriegstreiber in Wien ist ein Affront gegen alles, wofür die OSZE steht“, hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Delegation, die ein slowakischer Abgeordneter in der Sitzung verlas.
„Einige Parlamentarier leisten Beihilfe zum kriminellen Angriff“, sagte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, heute in Wien. Die schwedische Parlamentarierin warf in ihrer Eröffnungsrede ihren russischen Kollegen außerdem vor, Bürgerrechte, Medien und Wahlen untergraben zu haben.
Österreich erklärte, es sei als Gastgeber verpflichtet, Gesandten aus allen OSZE-Mitgliedstaaten die Einreise zu ermöglichen.
Folge uns auf Social Media!
