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NATIONALRAT

SPÖ & ÖVP sind sich einig: Pflegeregress wird abgeschafft!

FOTO: zVg.

Bereits im Jänner hat Bundeskanzler Christian Kern in seinem „Plan A“ für Österreich die Abschaffung des Pflegeregresses zu einem wichtigen Ziel erklärt. Durch den anhaltenden Druck der SPÖ haben nun auch andere Parteien diese Forderung übernommen.

Die Abschaffung des Pflege-Regresses ist beschlossene Sache. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP nun geeinigt. Der Beschluss wird zudem heute vom Nationalrat gefällt. Um ihre Einnahmen-Ausfälle zu kompensiren, erhalten die Länder zumindest 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich.

Derzeit wird nicht nur der größte Teil des Pflegegelds und der Pension für Pflege im Heim herangezogen, sondern auch allfälliges Privatvermögen der Betroffenen. Wer also krank wurde und gepflegt werden musste, sah sich bislang der Gefahr ausgesetzt, schlussendlich alles zu verlieren.

Bereits Anfang des Jahres wurde im „Plan A“ für Österreich die Abschaffung des Pflegeregresses zu einem wichtigen Ziel erklärt. Dieser sieht vor, dass die Pflege solidarisch finanziert wird, und zwar durch eine gerechte Steuer auf Schenkungen und Erbschaften.