Österreich greift in seine Ölreserven – und das, bevor es überhaupt brennt. Dahinter steckt ein klares Kalkül.
Der Nationalrat eröffnete seine reguläre Sitzung am Mittwoch unmittelbar mit einem weitreichenden Beschluss: Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen wurde die Freigabe von 325.000 Tonnen Rohöl aus den österreichischen Pflichtnotstandsreserven genehmigt. Der daraus gewonnene Treibstoff darf ausschließlich auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht werden. Die FPÖ verweigerte die Zustimmung.
In Österreich müssen Importeure von Erdöl und Erdölprodukten Pflichtnotstandsreserven im Ausmaß von 90 Tagen ihrer Nettoimporte lagern. Die nun freigegebenen 325.000 Tonnen Rohöl entsprechen etwa elf Tagen der österreichischen Pflichtnotstandsreserve.
Österreich gut gerüstet
Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer stellte klar, dass die Versorgungslage in Österreich und Europa derzeit stabil sei. Gleichzeitig verwies er auf massive Engpässe, die sich inzwischen in Asien abzeichnen. Ob es auch in Europa zu Marktverwerfungen oder Versorgungsengpässen kommen könnte, sei nicht auszuschließen.
Mit der Freigabe der Ölreserven sehe sich Österreich für dieses Szenario gut gerüstet. In einem ersten Schritt werden 65.000 Tonnen Rohöl bereitgestellt. „Es geht jetzt nicht um Alarmismus, sondern darum, gut vorbereitet zu sein. Und genau das sind wir: Österreich ist heute besser vorbereitet als 2022. Das zeigt sich auch daran, dass wir schon jetzt die Voraussetzungen schaffen, um im Fall von Versorgungsengpässen rasch Rohöl zur Verfügung stellen zu können“, betonte Hattmannsdorfer.
Das Wirtschaftsministerium rechnet durch die Maßnahme jedenfalls mit einer stabilisierenden Wirkung auf den Markt – nicht zuletzt aufgrund des psychologischen Signals, das eine solche Freigabe setzt. Erfahrungen aus der Vergangenheit hätten zudem gezeigt, dass auch positive Effekte auf die Preisgestaltung realistisch seien.
Kritik im Parlament
Lukas Hammer von den Grünen mahnte zu einem sorgsamen Umgang mit den strategischen Reserven. Die Tatsache, dass für eine Genehmigung eine Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss erforderlich sei, unterstreiche die Sensibilität dieser Entscheidung. Zudem warnte er davor, dass die nun freigegebenen Mengen bei einem tatsächlichen Versorgungsengpass in der Zukunft fehlen könnten.
Paul Hammerl von der FPÖ hielt dagegen, dass gegenwärtig keine Versorgungslücke bestehe, sondern vielmehr ein Preisproblem vorliege. Er gab außerdem zu bedenken, dass die Reserven seinerzeit zu einem bestimmten Preis angekauft worden seien und beim künftigen Nachkauf voraussichtlich höhere Kosten anfallen würden.
