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Kraftstoffstreit

Neue Tankstellen-Regel sorgt für Kritik von ARBÖ und ÖAMTC

Neue Tankstellen-Regel sorgt für Kritik von ARBÖ und ÖAMTC
(Symbolbild FOTO: iStock)
3 Min. Lesezeit |

Neue Regeln, alte Preise: Österreichs Autofahrer zahlen weiter tief ins Portemonnaie – und die Kritik an der Bundesregierung wird lauter.

Die Bundesregierung hat sich auf eine Neuregelung der Treibstoffpreise verständigt: Tankstellen dürfen Preiserhöhungen künftig nur noch an drei Tagen in der Woche vornehmen – konkret montags, mittwochs und freitags. Ergänzend dazu wurde die Freigabe der nationalen Ölreserven beschlossen. „Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden“, so der ÖAMTC-Experte. „Als Interessenvertretung für mehr als 2,6 Millionen Menschen werden wir jedenfalls ganz genau hinschauen und uns weiterhin für faire Preise einsetzen.“

Obwohl der Rohölpreis der Sorte Brent am Mittwoch die Marke von 90 US-Dollar unterschritt, verharrten die Preise an den Zapfsäulen auf einem hohen Niveau: Ein Liter Diesel kostete im Schnitt 1,925 Euro, Super 95 schlug mit durchschnittlich 1,721 Euro zu Buche. Im Vergleich dazu lag der Jahresschnitt 2025 bei 1,537 Euro für Diesel und 1,518 Euro für Super 95 – die aktuellen Preise liegen damit deutlich über dem Vorjahresniveau. ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig übte scharfe Kritik: „Damit wird weder den Autofahrern schnell geholfen noch die Treibstoffkosten gesenkt.“

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Kritik am Beschluss

Es sei im Gegenteil zu befürchten, dass Tankstellen „dann auch seltener einen sinkenden Preis an die Konsumenten weitergeben, da Preisanpassungen nach oben eben nur noch an drei Tagen in der Woche durchgeführt werden dürfen. Dann wäre diese Maßnahme ein Schuss nach hinten.“ Der ARBÖ plädiert stattdessen für ein vollständiges Aussetzen der CO2-Bepreisung oder der Mineralölsteuer sowie für eine Senkung der Mehrwertsteuer – eine Lösung, die nach dem Vorbild der Lebensmittelpreise rasch umsetzbar wäre. Allein die CO2-Bepreisung macht derzeit 15 Cent pro Liter bei Benzin und 16,5 Cent pro Liter bei Diesel aus.

„Das wären rasche Entlastungsmaßnahmen für die Kraftfahrer. Autofahren ist ja kein Selbstzweck, sondern notwendig, um das soziale Leben zu organisieren und den Arbeitsplatz zu erreichen. Für uns ist es unverständlich, dass bei diesem wichtigen Thema die Bundesregierung säumig bleibt und keine Lösungen liefert“, ärgert sich Gerald Kumnig über das Ergebnis des Ministerrates.

Als konkretes Ziel nennt Kumnig einen Treibstoffpreis von 1,50 Euro: „Wir fordern eine echte Entlastung und keinen halbherzigen politischen Kompromiss, der den Konsumenten kaum etwas bringt.“ Auch der ÖAMTC zeigt sich von den beschlossenen Maßnahmen enttäuscht. „Leider wurde die Chance, die Konsumenten unmittelbar zu entlasten, versäumt“, hält ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober fest.

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ÖAMTC-Forderungen

„Aus Sicht des Mobilitätsclubs wäre eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffen die effektivste Möglichkeit für eine sofort spürbare Entlastung gewesen.“ Darüber hinaus hätte der ÖAMTC eine Deckelung der Gewinnmargen beteiligter Unternehmen als gangbaren Weg betrachtet – vorausgesetzt, die Versorgungssicherheit wäre gewährleistet.

Grundsätzlich sieht der Club nach wie vor dringenden Handlungsbedarf auf europäischer Ebene: Die internationalen Preisnotierungen für Diesel und Super müssen einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Denn nur durch verlässliche Notierungen auf dieser Ebene, so Grasslober, wären langfristig stabile und faire Preise an den heimischen Zapfsäulen und jenen in ganz Europa möglich.