Weniger Preiserhöhungen, aber trotzdem teurer tanken? Genau das befürchten Branchenvertreter und Arbeiterkammer nach dem neuen Regierungsbeschluss.
Die Bundesregierung hat beschlossen, Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel auf maximal drei Tage pro Woche zu begrenzen. Preissenkungen hingegen bleiben ohne zeitliche Einschränkung möglich. Die Regelung ist zunächst bis April befristet.
Bisher war es Tankstellen gestattet, die Treibstoffpreise einmal täglich um 12.00 Uhr anzuheben – künftig soll dies nur noch montags, mittwochs und freitags zulässig sein.
Kritik aus der Branche
Manuela Tatschl, Obfrau der steirischen Tankstellen, warnt davor, dass die neue Regelung letztlich zu höheren Preisen an der Zapfsäule führen könnte: „Wenn wir nur dreimal pro Woche den Spritpreis anheben dürfen, dann fallen die Schritte voraussichtlich höher aus, weil die Planungssicherheit fehlt.“ Tatschl plädiert zudem für eine andere Herangehensweise: „Mehrwertsteuer und CO₂-Steuer temporär senken, das kommt beim Endverbraucher am schnellsten an.“
Auch Jürgen Roth, Obmann des österreichischen Energiehandels, sieht in der Neuregelung Nachteile für Konsumentinnen und Konsumenten. Zudem kritisiert er, dass Branchenvertreter in den Entscheidungsprozess nicht einbezogen wurden: „Das wäre bitte ein Learning für die Zukunft. Wenn man über eine Branche von oben hinweg richtet, sollte man zumindest die Branchenexpertise einbeziehen.“
Pesserls Position
Arbeiterkammer-Präsident Josef Pesserl teilt in diesem Punkt die Position des Treibstoffhandels und spricht sich für einen Preisdeckel aus: „Das kann tatsächlich nur ein schlechter Scherz sein.“ Er warnt, dass zu hohe Preise an der Zapfsäule auch die Kosten für andere Sachgüter und Dienstleistungen in die Höhe treiben würden.
Nach Informationen von Tatschl wird bis Freitag am Gesetzestext gearbeitet, der ab Montag gelten soll.