Die mitregierenden NEOS haben den möglichen Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft von Ex-Außenministerin Karin Kneissl ins Spiel gebracht. NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer übermittelte am Dienstag eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an das zuständige Amt der niederösterreichischen Landesregierung. Kneissl hält sich seit Jahren in Russland auf, wobei bereits unklar ist, ob sie die österreichische Staatsbürgerschaft überhaupt noch besitzt – durch die Annahme der russischen hätte sie diese automatisch verloren.
Staatsbürgerschaft prüfen
In Oberhofers vierseitiger Sachverhaltsdarstellung werden vor allem die „pauschalen und abwertenden Aussagen“ Kneissls über Österreich und seine Bevölkerung hervorgehoben, ebenso ihre wiederholten Äußerungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die als „relativierend oder rechtfertigend“ wahrgenommen wurden. Das zuständige Amt solle prüfen, ob Kneissl „im Dienst eines fremden Staates steht“ und „durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt“. Für diesen Fall sieht Paragraf 33 Absatz 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes den Entzug der Staatsbürgerschaft vor.
Der russische Angriffskrieg stelle „einen erheblichen Eingriff in die grundlegendsten Sicherheitsinteressen“ Österreichs dar. Durch den „immer noch nachwirkenden amtlichen Anschein“ der Ex-Außenministerin „droht die Gefahr einer Legitimierung der Kampfhandlungen“. „Als neutraler Staat, der weitgehend auf das Verbot des Angriffskriegs und einen funktionierenden Welthandel angewiesen ist, ist diese Entwicklung als schwerwiegende Schädigung der österreichischen Interessen zu sehen. Um der Schädigung entgegenzuwirken, ist eine weitgehende Abgrenzung zur Person notwendig, was nur durch die Aberkennung der Staatsbürgerschaft effektiv sichergestellt ist“, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung.
Da Kneissl nach wie vor als ehemalige österreichische Außenministerin wahrgenommen werde, „ist ein besonderer Konnex zum Ansehen der Republik gegeben“. „Die Äußerungen bergen jedenfalls die Gefahr, geeignet zu sein, negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zu entfalten“, so der Parteikollege von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Russische Gehaltsnachweise
Oberhofers Initiative folgt auf Medienberichte, wonach Kneissl neben ihrer Tätigkeit für den angeblich eigens für sie geschaffenen St. Petersburger Thinktank „G.O.R.K.I.“ auch erhebliche Zahlungen vom staatlichen russischen Fernsehen erhalten haben soll. Die Tageszeitung „Der Standard“ und das russische Exilmedium „Nowaja Gaseta Europe“ geben an, im Besitz von entsprechenden Gehaltsnachweisen zu sein. Das Geld sei auch für Auftritte im Sender RT geflossen, der nach Beginn des Angriffskriegs im Jahr 2022 als Propagandamedium in der Europäischen Union verboten wurde.
Den Unterlagen zufolge erhielt Kneissl zwischen September 2023 und Juli 2025 umgerechnet rund 244.000 Euro vom „G.O.R.K.I“-Institut an der Staatlichen Universität St. Petersburg. Zudem sind Zahlungen von 13.000 Euro für Auftritte im russischen Staatsfernsehen, dem Pewry Kanal (Erster Kanal), zwischen August 2024 und September 2025 vermerkt, sowie rund 90.000 Euro von Unternehmen des Propagandasenders RT, berichtet der „Standard“.
Kneissl bekleidete das Amt der Außenministerin während der türkis-blauen Koalition der Jahre 2018 und 2019. Die frühere Journalistin und Diplomatin war von der FPÖ in die Regierung entsandt worden und sorgte im Sommer 2018 international für Aufsehen, als sie Kreml-Chef Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit in die Südsteiermark einlud. Nach dem Zusammenbruch der Regierung infolge der Ibiza-Affäre geriet sie bei der FPÖ in Ungnade, weil sie als einziges Mitglied der freiheitlichen Regierungsmannschaft auch im kurzlebigen Minderheitskabinett des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) verblieb.
