Wiens Tankstellen stehen unter Beobachtung – und die ersten Kontrollen fördern bereits Verstöße zutage.
Angesichts steigender Spritpreise geraten Wiens Tankstellen zunehmend ins Visier der Kontrollbehörden. Das Marktamt Wien hat seine Überprüfungen in der Branche deutlich intensiviert – und stößt dabei bereits auf erste Unregelmäßigkeiten.
Klare Preisregeln
Rechtliche Grundlage für die Kontrollen ist die Spritpreisverordnung, die klare Vorgaben für Preisanpassungen macht: Erhöhungen sind ausschließlich einmal täglich und unverzüglich um 12 Uhr mittags zulässig – auch an Sonn- und Feiertagen. Preissenkungen hingegen können die Betreiber jederzeit vornehmen. Als unverzüglich gilt laut Verordnung, dass die Umstellung um 12 Uhr eingeleitet wird; bei manueller Vorgehensweise sind dafür rund fünf bis zehn Minuten vorgesehen. Automatisierte Systeme müssen die aktualisierten Preise exakt um 12 Uhr anzeigen. Angestrebt wird eine zeitgleiche Umstellung an Kassa, Zapfsäule und Totem.
Allein in der vergangenen Woche nahmen Kontrolleure 37 Wiener Tankstellen unter die Lupe. Dabei wurden fünf Anzeigen wegen Verstößen gegen das Preisauszeichnungsgesetz erstattet. Bei Verstößen gegen die Spritpreisverordnung droht eine Strafe von mehr als 2.000 Euro. Die Behörden betonten, dass der Kontrollschwerpunkt noch nicht abgeschlossen ist und weitere Überprüfungen folgen werden.
„Preiserhöhungen können wir nicht verhindern, da diese erlaubt sind. Wir können aber genau schauen, ob das fair, transparent und im rechtlichen Rahmen passiert. Kontrollen von mehr als 600 Gesetzen und Verordnungen sind unsere Aufgabe. Das Marktamt nimmt Kontrolltätigkeiten sehr ernst, letztes Jahr wurden 135.995 Kontrollen durch uns durchgeführt“, so Marktamtsdirektor Andreas Kutheil laut Aussendung.
Daten für Konsumenten
Die im Zuge der Kontrollen erhobenen Preisdaten werden parallel an die E-Control übermittelt und fließen in den dortigen Online-Spritpreisrechner ein. Über dieses Tool können Konsumentinnen und Konsumenten in Echtzeit nachverfolgen, wo in ihrer Umgebung der günstigste Treibstoff erhältlich ist.