Fünf Staaten planen ein gemeinsames Zentrum in Afrika. In Wien sitzt der Partner schon am Tisch, nur die Kosten bleiben offen.
Innenminister Gerhard Karner stellt für Anfang 2027 eine gemeinsame Erklärung zu einem Zentrum für Rückführungen in Ruanda in Aussicht. Die ersten Rückführungen sollen im Laufe des kommenden Jahres beginnen, in Wien wird unterdessen bereits konkret verhandelt. Unterzeichnet werden soll das Papier nach Karners Erwartung in den ersten beiden Monaten des Jahres 2027. Die Pläne für ein gemeinsames Zentrum für abgelehnte Asylwerber hatte der Innenminister am Montag mit seinen Amtskollegen aus Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden vorgestellt.
„Österreich will dieses Pilotprojekt in Ruanda so rasch als möglich umsetzen“, sagte Karner. Er betonte, andere Länder würden dem Beispiel folgen, Europa werde dadurch entlastet.
Verhandlungen in Wien
In Wien begannen am Montag die konkreten Verhandlungen mit Ruandas Innenminister Vincent Biruta. Bei den ersten Arbeitsgesprächen waren Alexander Dobrindt aus Deutschland und Thanos Plevris aus Griechenland dabei, ebenso der UNO-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih (UNHCR) und Lukas Gehrke vom globalen Büro der IOM (Migrationsorganisation).
Am Dienstag folgte ein weiteres Treffen zwischen Biruta und Karner. Im Mittelpunkt standen die bilaterale Zusammenarbeit, das Migrationsmanagement und die nächsten Schritte zur Umsetzung der sogenannten Return Hubs. Über die Migration hinaus wird ein breiter Ansatz geprüft, als Beispiel wurde der tertiäre Bildungsbereich genannt.
Kosten und Kritik
Berichte über die Kosten des geplanten Projekts bestätigte das Innenministerium nicht. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einer „organisierten Steuergeldvernichtung im großen Stil“. Er verwies auf Medienberichte, wonach Deutschland für die Außerlandesbringung von 20 Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus 20 Millionen Euro bezahle. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dazu, angesichts der gerade erst begonnenen Verhandlungen „wäre es viel zu früh und unseriös, über Kosten zu sprechen“.
Seit Jahresbeginn hat Österreich 13.000 Abschiebungen durchgeführt. 4.000 davon betreffen abgelehnte Asylwerber, hinzu kommen straffällige EU-Bürger. Dem stehen rund 3.000 Asyl-Erstanträge seit Anfang 2026 gegenüber. Zu den laufenden Gesprächen sagte Karner: „Diese Gespräche, mit dem Ziel einer gemeinsamen Erklärung mit konkreten Inhalten, werden daher mit allem Nachdruck und der entsprechenden Ernsthaftigkeit geführt.“