Fünf Staaten, ein Ziel in Afrika: Ein gemeinsamer Plan für abgelehnte Asylwerber sorgt schon vor der Präsentation für heftigen Widerstand.
Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland wollen abgelehnte Asylwerber in einem Abschiebezentrum in Ruanda unterbringen. Diplomaten zufolge sollen die Innenminister um Gerhard Karner die Pläne heute in Wien präsentieren. Ein Sprecher Karners verwies auf eine Pressekonferenz um 16.00 Uhr.
Die Innenminister der fünf Staaten sind bei der jährlichen Vienna Migration Conference des ICMPD (Migrationsorganisation) zu Gast. Auch Vincent Biruta, der Innenminister Ruandas, wurde dort erwartet. Die selbst ernannte „Gruppe der Umsetzer“ peilt bis Jahresende einen Vertrag mit einem Drittstaat an.
Die ersten Überstellungen sind für 2027 vorgesehen. Außerdem wird die dänische Premierministerin Mette Frederiksen zu einem Arbeitsbesuch in Wien erwartet.
Nach Ruanda sollen jene abgelehnten Asylwerber kommen, die sich nicht in ihre Herkunftsländer zurückführen lassen. Befürworter berufen sich auf die neue EU-Rückführungsverordnung, die derartige Zentren möglich macht. Der Rat nahm die Verordnung am 1. Oktober 2026 endgültig an; sie wurde am 15. Oktober 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 16. Oktober 2026 in Kraft, wobei die Bestimmungen zu Rückführungszentren ab diesem Tag gelten. Die Verordnung erlaubt die Rückführung von Personen mit einer Rückkehrentscheidung in einen Drittstaat, wenn ein Abkommen oder eine Vereinbarung mit diesem Staat besteht und dieser internationale Menschenrechtsstandards sowie den Grundsatz der Nichtzurückweisung einhält; unbegleitete Minderjährige sind davon ausgeschlossen.
Die Aussicht auf eine Überstellung in einen Drittstaat soll nach Darstellung der Befürworter die irreguläre Migration eindämmen und die Schlepperei weniger lukrativ machen. Anders als beim aufgegebenen Ruanda-Plan Großbritanniens soll das Modell ausschließlich Personen betreffen, die in der EU sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft haben. Asylverfahren sind in Ruanda vorerst nicht vorgesehen.
Scharfe Kritik
Ärzte ohne Grenzen Österreich bezeichnete die Pläne als „beschämend“ und sprach von einem weiteren Kapitel „unmenschlicher Behandlung von Geflüchteten“. Petar Rosandic von SOS Balkanroute nannte das Vorhaben eine „Bankrotterklärung gegenüber den Menschenrechten und einer Flucht vor jeglicher Kontrolle“. Er warnte, „dass durch die Zwischenschaltung Ruandas europäisches Recht und europäische Werte umgangen werden“.
Amnesty International Österreich forderte die Bundesregierung auf, sich gegen Abschiebezentren auszusprechen. „Menschenrechte sind kein Outsourcing-Programm, das sich an Drittstaaten auslagern lässt“, sagte Aimee Stuflesser.
Die grüne Klubobfrau Leonore Gewessler kritisierte eine „allerteuerste symbolpolitische Lösung“ und merkte an, dass über die Zulässigkeit letztlich Gerichte entscheiden werden. Völkerrechtsexperte Manfred Nowak hält das Vorhaben rechtlich für „sehr zweifelhaft“ und sagte: „Ich kenne keinen Fall, wo das wirklich gut funktioniert hat.“ Zugleich machte er auf die Gefahr von Misshandlungen in Ruanda aufmerksam. Der Europarat hatte bereits im Juli vor erheblichen Menschenrechtsrisiken gewarnt.
Kritiker verweisen zudem auf die zu erwartenden hohen Kosten. Der Migrationsforscher Gerald Knaus betonte, die festhaltende Unterbringung eines Menschen mit abgelehntem Asylbescheid sei rechtlich nicht zulässig.
Ruandas Rolle
Ruanda positioniert sich seit Jahren als Zielstaat für Migranten, die westliche Länder ausweisen. Präsident Paul Kagame wird für den Wiederaufbau nach 1994 gelobt. Menschenrechtsorganisationen werfen seiner Regierung allerdings vor, politische Gegner zu unterdrücken und die Rebellengruppe M23 in der DR Kongo zu unterstützen.
Großbritannien gab sein Ruanda-Vorhaben auf, nachdem das oberste Gericht es 2023 für rechtswidrig erklärt hatte. Damals sollten auch Asylverfahren ausgelagert werden, worin sich jenes Projekt von den nun diskutierten Plänen unterscheidet.