Keine Artikel gefunden
Versuche einen anderen Suchbegriff
Neuer Asylplan

Hierhin will Österreich künftig abgelehnte Asylwerber abschieben

Hierhin will Österreich künftig abgelehnte Asylwerber abschieben
Symbolbild FOTO: iStockphoto
2 Min. Lesezeit |

Mehrere Innenminister treffen sich heute in Wien. Gemeinsam wollen sie ein Abschiebezentrum außerhalb der EU auf den Weg bringen.

Österreich, Deutschland, Griechenland, Dänemark und die Niederlande planen, Menschen ohne Aufenthaltsrecht künftig in ein Abschiebezentrum im ostafrikanischen Ruanda zu überstellen. Voraussetzung ist eine entsprechende Rückkehrentscheidung. Die zuständigen Minister der fünf Staaten beraten heute in Wien über das gemeinsame Vorhaben.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters haben sich die beteiligten Staaten auf Ruanda als ersten Standort für ein gemeinsames Rückkehrzentrum außerhalb der EU verständigt. Eine offizielle Bestätigung dieser Einigung steht noch aus. Ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner wollte die Angaben zunächst nicht bestätigen und verwies auf eine Pressekonferenz am Nachmittag.

Geplantes Abschiebezentrum

Nach Informationen von Euronews könnte das geplante Zentrum im Frühjahr oder Sommer 2027 seinen Betrieb aufnehmen. Zunächst ist ein Pilotprojekt für einige Hundert Menschen im Gespräch. Die Betroffenen sollen demnach in offenen Einrichtungen leben, eine Aufenthaltserlaubnis für Ruanda erhalten und sich im Land frei bewegen können. Eine verbindliche Vereinbarung über die konkrete Ausgestaltung ist bislang nicht öffentlich bestätigt.

Die rechtliche Grundlage bildet die neue EU-Rückführungsverordnung, die der EU-Rat am 1. Oktober 2026 verabschiedet hat. Sie ermöglicht Rückkehrzentren außerhalb der EU für Menschen ohne Aufenthaltsrecht, gegen die eine Rückkehrentscheidung vorliegt. Voraussetzung ist eine Vereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat, der internationale Menschenrechtsstandards einhalten muss. Unbegleitete Minderjährige sind von solchen Überstellungen ausgenommen.

Vorhaben ist umstritten

Die geplanten Abschiebungen nach Ruanda werfen auch rechtliche Fragen auf. Großbritannien hatte bereits ein ähnliches Modell verfolgt, das der britische Oberste Gerichtshof 2023 für rechtswidrig erklärte. Menschenrechtsorganisationen warnen bei solchen Zentren vor möglichen Verletzungen grundlegender Rechte. Die beteiligten EU-Staaten betonen hingegen, dass das neue Projekt mit europäischem Recht und internationalen Verpflichtungen vereinbar sein soll.

Treffen in Wien

In Wien empfängt Karner Amtskollegen aus Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden. Ebenfalls in der Bundeshauptstadt erwartet wird die dänische Premierministerin Mette Frederiksen.

Sie führt ein Gespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker, bei dem die Migrations- und Asylpolitik im Mittelpunkt steht.

Unabhängiger Journalismus braucht Unterstützung

Guter Journalismus entsteht nicht nebenbei. Gründliche Recherche, sorgfältige Faktenprüfung und eine kritische Einordnung brauchen Zeit, Erfahrung und Ressourcen. Damit wir weiterhin unabhängig berichten können – frei von politischem oder wirtschaftlichem Einfluss – sind wir auf deine Unterstützung angewiesen.

Hilf mit, unabhängigen Journalismus zu sichern.
KO KOSMO-Redaktion
Teilen