Serbiens Wahlsieger wollen frühere Einbürgerungen und ausgestellte Pässe überprüfen. Auch zwei bekannte Politiker aus Bosnien und Herzegowina könnten von dem Vorhaben berührt werden.
Die bei der Parlamentswahl in Serbien siegreiche Studentenliste kündigt eine Überprüfung früherer Ermessenseinbürgerungen und bereits ausgestellter Reisepässe an. Das Vorhaben könnte auch für bekannte Personen mit serbischer Doppelstaatsbürgerschaft relevant werden. Ob und welche konkreten Fälle tatsächlich überprüft werden, ist allerdings noch offen.
Verankert ist das Vorhaben im Kapitel „Außenpolitik und nationale Interessen“ auf der Seite „Studenti pobeđuju“. Dem Dokument zufolge sollen frühere Ermessenseinbürgerungen und ausgestellte Pässe „mit einer neuen Sicherheits- und Reputationsbewertung, in möglichst kurzer Zeit“ überprüft werden. Das gilt besonders bei begründetem Korruptionsverdacht.
Die Studentenliste gewann die vorgezogene Parlamentswahl vom 25. Oktober 2026 mit 140 von insgesamt 250 Mandaten. Damit verfügt sie über eine absolute Mehrheit. Die angekündigte Passüberprüfung ist somit Teil des Programms der stärksten politischen Kraft im Parlament. Ob und wann das Vorhaben umgesetzt wird, ist allerdings noch offen.
Konkrete Namen oder Staaten führt das Programm nicht an. Auch bleibt offen, auf welche Personen sich die Prüfung beziehen soll. Im Mittelpunkt stehen Entscheidungen, die nach Ermessen getroffen wurden, sowie die dazu ausgestellten Reisedokumente.
Das serbische Staatsbürgerschaftsgesetz unterscheidet zwischen mehreren Einbürgerungswegen. Nach Artikel 23 können Angehörige des serbischen Volkes, die außerhalb Serbiens leben, unter bestimmten Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft erwerben. Sie müssen unter anderem volljährig sein und schriftlich erklären, dass sie Serbien als ihren Staat betrachten. Eine Entlassung aus ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft ist dafür nicht erforderlich.
Artikel 19 erlaubt Einbürgerungen auch ohne die üblichen Voraussetzungen, sofern sie im Interesse Serbiens liegen. In solchen Fällen entscheidet die Regierung. Die Ankündigung im Programm bezieht sich ausdrücklich auf die Überprüfung von Ermessenseinbürgerungen.
Fall Dodik
Milorad Dodik bekam seinen serbischen Pass am 8. Juli 2014 ausgehändigt, und zwar vom damaligen Generalkonsul in Banja Luka, Vladimir Nikolic. Auf welcher gesetzlichen Grundlage Dodik und Nenad Stevandic die Staatsbürgerschaft erhielten, geht aus öffentlich zugänglichen Daten nicht hervor.
Im März 2025 folgten Milorad Dodik, Nenad Stevandić und der damalige Ministerpräsident der Republika Srpska, Radovan Višković, Vorladungen der Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina nicht. Gegen sie wurde daraufhin eine landesweite Fahndung eingeleitet. Am 27. März bestätigte das Gericht von Bosnien und Herzegowina die Anordnung einer internationalen Fahndung nach Dodik und Stevandić. Über die internationale Verbreitung eines solchen Fahndungsersuchens entscheidet jedoch Interpol.
Noch am selben Tag erklärte Innenminister Ivica Dacic, beide seien serbische Staatsbürger. Das Innenministerium teilte mit, Interpol Belgrad habe „angesichts der Tatsache, dass es sich um serbische Staatsbürger handelt“ eine Protestnote an das Generalsekretariat von Interpol gerichtet. Interpol wies den Antrag aus Bosnien und Herzegowina am 2. April zurück, Ende April scheiterte auch die Beschwerde dagegen. Dodik bedankte sich anschließend bei Präsident Aleksandar Vucic für dessen Unterstützung, Stevandić richtete aus: „Serbien aufrichtigen Dank“.
Dodik erschien am 4. Juli 2025 freiwillig bei der Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina. Das Gericht hob daraufhin den zuvor angeordneten Haftbeschluss auf und verpflichtete ihn, sich regelmäßig bei einer staatlichen Behörde zu melden. Am 9. Juli wurde auch die Untersuchungshaft gegen Nenad Stevandić und Radovan Višković aufgehoben. Für beide wurden ebenfalls entsprechende Meldeauflagen angeordnet.
Rechtliche Folgen
Das serbische Recht kennt den Entzug der Staatsbürgerschaft als Strafe nicht. Beendet werden kann sie durch Entlassung, Verzicht oder auf Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags.
Nach Artikel 45 des serbischen Staatsbürgerschaftsgesetzes kann eine Einbürgerung für nichtig erklärt werden, wenn sie rechtswidrig erfolgte, etwa aufgrund gefälschter Dokumente, falscher Angaben oder anderer Unregelmäßigkeiten. Eine solche Entscheidung darf allerdings nicht dazu führen, dass die betroffene Person staatenlos wird. Eine Überprüfung bedeutet daher keineswegs einen automatischen Verlust der Staatsbürgerschaft. Die Studentenliste nennt ausdrücklich Ermessenseinbürgerungen und ausgestellte Reisepässe. Ob auch Milorad Dodik und Nenad Stevandić darunterfallen könnten, hängt unter anderem von der bislang öffentlich nicht bekannten Grundlage ihrer Einbürgerung ab. Es gibt keinen belegten Hinweis auf einen rechtswidrigen Erwerb ihrer serbischen Staatsbürgerschaft.
Zugleich kündigt die Studentenliste an, die verfassungsmäßige Stellung der Republika Srpska, ihr Vetorecht und das Entitätseigentum zu wahren. Die Zusammenarbeit auf Grundlage des Abkommens über besondere und parallele Beziehungen soll weiter gestärkt werden. Dodik hatte einen Monat zuvor erneut gefordert, Bürger der Republika Srpska sollten die serbische Staatsbürgerschaft automatisch erhalten.