Freiwillig zur Armee, bezahlt und nur sechs Monate lang. Serbiens Studentenliste plant mehr als Soldaten, und in Kroatien horcht man auf.
Serbien soll es nach den Plänen der Studentenliste künftig einen bezahlten, freiwilligen Militärdienst von sechs Monaten geben. Vorgesehen sind außerdem der Aufbau einer aktiven Reserve und eine umfassende Erneuerung des Verteidigungssystems. Dazu kommen Untersuchungen früherer Vorfälle und schärfere Kontrollen.
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht plant die Studentenliste nicht. Sie hat die Wahl mit 52,65 Prozent gewonnen. Stattdessen soll ein freiwilliger Dienst von sechs Monaten angeboten werden, an den sich eine Anstellung im Berufsheer anschließen kann.
Angepeilt werden jährlich rund 3000 Freiwillige. Zu den Plänen äußerte sich Kroatiens Verteidigungsminister Ivan Anusic. Serbien sei das einzige Land in Europa, das über chinesische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 400 Kilometern verfüge, sagte er. „Ehrlich gesagt ist mir auch egal, wie sie sich verhalten und welche politische Botschaft sie senden. Mich interessiert, was wir tun: ständige Aufrüstung, Ausstattung und Modernisierung.“
Wer sich freiwillig meldet, soll monatlich mindestens 20.000 Dinar erhalten, das entspricht etwa 170 Euro. Die geleisteten Arbeitsjahre würden angerechnet. Zwischen 25 und 30 Prozent der Absolventen sollen anschließend in den Berufsmilitärdienst wechseln.
Außerdem ist eine aktive Reserve mit 3000 Angehörigen geplant. Sie sollen dauerhafte Verträge erhalten und bis zu 45 Tage pro Jahr im Einsatz sein. Für die Reservisten sind ein Tagegeld von rund 5000 Dinar für Feldeinsätze und ein Gehaltszuschlag von fünf bis zehn Prozent vorgesehen.
Das Programm nennt zudem Vorteile bei der Anstellung im Staatsdienst. Zu den ersten Maßnahmen zählen höhere Grundgehälter für Soldaten sowie besondere Zulagen für Bereitschaftsdienste, Nachtarbeit und gefährliche Aufgaben. Feldzulagen sollen im vollen Tagessatz ausbezahlt werden. Bei der Wohnversorgung setzt der Plan auf staatliche Kredite mit subventionierten Zinsen von ein bis zwei Prozent. Sie sollen allen Angehörigen des Militärsystems offenstehen.
Luftabwehr und Rüstung
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Aufbau des integrierten Luftabwehrsystems SOVA 24, das das gesamte Staatsgebiet abdecken soll. Es ist in drei Wirkungsebenen gegliedert. Die kurze Reichweite umfasst 20 bis 30 Kilometer, die mittlere 30 bis 100 beziehungsweise 170 Kilometer und die große 170 bis 300 Kilometer.
Die Luftwaffe soll nach einem streng kontrollierten Finanzplan modernisiert werden und zugleich jederzeit schnell reagieren können. Rüstungsfabriken sollen in intelligente Fabriken umgebaut werden. Zudem ist ein Nationales Zentrum für Militärelektronik vorgesehen, das gemeinsam mit technischen Fakultäten entstehen soll.
Aufarbeitung und Kontrolle
Mehrere Fälle sollen neu aufgerollt werden: der Tod zweier Gardisten in Belgrad-Topčider im Jahr 2004, der Absturz eines Mi-17-Hubschraubers 2015 und der Tod eines Soldaten bei der Übung Munjeviti udar 2021. Untersucht werden soll auch der Massenabgang von Personal im Jahr 2017, einschließlich möglicher disziplinärer und strafrechtlicher Verantwortung. Eine unabhängige, ressortübergreifende Regierungskommission soll Unregelmäßigkeiten, Missbrauch und Korruption bei Produktion, Beschaffung und Export von Waffen prüfen.
Das staatliche Unternehmen Jugoimport SDPR soll wieder auf den Waffenhandel als Kerntätigkeit ausgerichtet werden. Geplant ist überdies eine stärkere zivile und demokratische Kontrolle durch Regierung, Nationalversammlung, Ombudsmann und den Beauftragten für Informationen von öffentlicher Bedeutung. Führungspositionen sollen ausschließlich an Fachleute ohne kompromittierende Vergangenheit gehen.
Anusic sagte dazu: „Das werden wir auch weiterhin tun. Wie sich die Rhetorik Serbiens entwickelt, liegt allein an ihnen. Kroatien wird aber nie wieder unvorbereitet auf solche Aussagen warten, und es wird nicht noch einmal geschehen, was in den 1990er-Jahren geschah, als wir das Land nur dank mutiger Einzelner verteidigen und befreien konnten.“
