Milliarden fließen, Fristen laufen ab – Bosnien und Herzegowina steht vor einer entscheidenden Phase zwischen Aufbruch und Risiko.
Die Europäische Union und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung haben gemeinsam eine Initiative zur Modernisierung des Straßennetzes in Bosnien und Herzegowina auf den Weg gebracht. Das Investitionsvolumen könnte sich auf bis zu 300 Millionen Euro belaufen. Im Rahmen dieses Vorhabens nimmt das Land einen Kredit über 151,2 Millionen Euro auf, der über einen Zeitraum von bis zu 32 Jahren zurückgezahlt werden soll.
In der Gemeinde Ilidža wird unterdessen zum zweiten Mal ein Auftragnehmer für den Bau eines Kreisverkehrs an der Magistralstraße M-17 gesucht. Die veranschlagten Kosten sind inzwischen auf 621.000 Konvertible Mark gestiegen. Parallel dazu hat die Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowina ein Paket von 20 Millionen Konvertiblen Mark für vergünstigte Wohnkredite für junge Menschen freigegeben.
Mehr als 800 Personen konnten über das Beschäftigungsprogramm EUzaZaposljavanje, das von Schweden und der EU finanziert wird, in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Eine Delegation der EU besuchte den Kanton Una-Sana, um offene Fragen rund um Grenzverläufe, regionale Entwicklung und den Standort Trgovska Gora zu erörtern. Die Föderationsregierung stellt darüber hinaus knapp 15 Millionen Konvertible Mark für Flughäfen, die Post sowie B&H Airlines bereit.
Infrastruktur & Investitionen
Für die Modernisierung des Straßenbahndepots in Sarajevo wurde eine Vereinbarung im Wert von zehn Millionen Euro unterzeichnet. In Velika Kladuša haben inzwischen Straßensanierungsarbeiten im Umfang von rund 400.000 Konvertiblen Mark begonnen. Für die Landwirtschaft in der Republika Srpska wurde ein Kreditvertrag über 30,7 Millionen Euro abgeschlossen.
Der Kanton Sarajevo und die EBRD setzen ihr gemeinsames Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden fort. Gleichzeitig läuft der Aufbau kostenloser WLAN-Netze in 116 Gemeinden im gesamten Land an.
Kulturell bieten die Tage des europäischen Films in Sarajevo vom 13. bis 20. Mai kostenlose Vorführungen für das Publikum.
Politische Warnungen
Auf politischer Ebene forderte Minister Magazinovic den EU-Sonderbeauftragten Soreca zu einer Stellungnahme zum Einreiseregistrierungssystem EES und den damit verbundenen Wartezeiten an den Grenzübergängen auf. Ernster wiegt die Warnung, dass Bosnien und Herzegowina Gefahr läuft, 373 Millionen Euro aus dem EU-Wachstumsplan zu verlieren – eine Fristverlängerung werde diesmal nicht gewährt.
Die Weltbank schlägt zudem Alarm: Ein möglicher Anstieg der Energiepreise um 24 Prozent könnte einen neuerlichen Inflationsschub auslösen. Zur Stärkung des Grenzschutzes lieferten die EU und ihre Mitgliedstaaten der bosnisch-herzegowinischen Grenzpolizei zusätzliche Ausrüstung im Kampf gegen irreguläre Migration.
