Schwarzarbeit, illegale E-Zigaretten, Verstöße auf ganzer Linie. Eine Razzia in drei Wiener Bezirken fördert Brisantes zutage.
Im Rahmen einer koordinierten Schwerpunktaktion kontrollierte die Gruppe Sofortmaßnahmen vergangenen Donnerstag gemeinsam mit dem Zollamt Österreich, dem Arbeitsmarktservice, der Österreichischen Gesundheitskasse, der Wiener Polizei sowie weiteren städtischen Dienststellen insgesamt acht Gewerbebetriebe. Die betroffenen Lokale und Geschäfte lagen in Wien-Wieden, Wien-Margareten und Wien-Mariahilf. Im Mittelpunkt der Überprüfungen stand die Einhaltung arbeits-, sozialversicherungs- und gewerberechtlicher Vorschriften.
Dabei wurden fünf Personen angetroffen, die mutmaßlich ohne rechtliche Grundlage beschäftigt waren. Das AMS reagierte mit vier Anzeigen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Die ÖGK brachte fünf Anzeigen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ein, während städtische Dienststellen neun weitere Anzeigen erstatteten.
Illegale E-Zigaretten
In einem Handyshop in Wien-Margareten stießen die Behörden auf eine größere Menge nicht zugelassener E-Zigaretten. In Zusammenarbeit mit dem Zollamt Österreich wurden insgesamt 327 Stück sichergestellt und nach dem Finanzstrafgesetz beschlagnahmt. Die betreffenden Produkte entsprechen nicht den EU-Vorschriften, da sowohl die erlaubte Füllmenge des Liquidtanks als auch die maximal zulässige Zuganzahl erheblich überschritten wurden.
Die Tabakerzeugnisrichtlinie 2014/40/EU legt fest, dass der Tank einer E-Zigarette höchstens 2 Milliliter Flüssigkeit fassen darf, Nachfüllbehälter maximal 10 Milliliter. Für den illegalen Handel mit E-Zigaretten droht laut Finanzministerium eine Verwaltungsstrafe von 7.500 Euro pro Fall, die sich im Wiederholungsfall verdoppeln kann.
„Bei Schwarzarbeit, Abgabenbetrug oder Verstößen gegen Jugend- und Nichtraucherschutzbestimmungen, wie etwa dem illegalen Handel mit E-Zigaretten, gehen wir mit der vollen Härte des Gesetzes vor. Ich danke dem Zollamt Österreich sowie den beteiligten Dienststellen für die professionelle und effektive Zusammenarbeit“, betont Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen.
