Ab wann gilt man als deradikalisiert?
Man kann sagen, eine wichtige Grundvoraussetzungen ist, dass jemand sein Leben ohne große Hürden auf die Reihe bekommt und keine Angst um sein eigenes Dasein haben muss. Wenn man keine Perspektive hat und sich Gedanken machen muss, wie man den morgigen Tag übersteht, dann besteht weiterhin die Gefahr, sich in eine radikale Richtung zu entwickeln. Ein anderer wichtiger Aspekt ist das Aufeinanderschauen – wenn man eine Clique findet, die sich gegenseitig unterstützt, gegenseitig Ressourcen zur Verfügung stellt, die gemeinsam wohnt, wenn soziale und wirtschaftliche Bedürfnisse abgedeckt sind, dann hat man schon viel geschafft. Wir müssen klar festhalten, dass wir bei keinem Menschen, gleich welcher Religion, eine mögliche Radikalisierung ausschließen können. Jeder Mensch trägt ein gewisses Radikalisierungspotenzial in sich. Es gibt niemanden, der sagen kann „mir kann das nie passieren”. Wenn ich mir nicht bewusst bin, welche Dinge mich triggern, was Widerstand in mir auslöst, dann werde ich es auch nicht mitbekommen, wenn jemand anderes diesen Trigger bei mir betätigt.
„Der Staat hatte jedes Instrument, etwas gegen den Terroranschlag zu tun und ihn zu verhindern.”
Wenn jemand wegen Radikalisierung in Beratung war, wird er weiterhin beobachtet, muss er sich regelmäßigmeldenoderirgendwelche Auflagen erfüllen?
Normalerweise ja. Aber wir haben auch gesehen, dass jemand, der beschattet wurde, nichtsdestotrotz einen Anschlag verüben konnte. Die weitere Betreuung und Überwachung ist auch eine Ressourcenfrage. Sie ist sehr aufwendig aber gleichzeitig extrem notwendig. Ich kann mir nicht wirklich erklären, wie es zum Anschlag vom 2. November kommen konnte und wieso dieser Mann, der bereits nach Syrien ausreisen wollte, vor dem Nachbarstaaten unsere Behörden gewarnt haben, der Munition kaufen wollte und bei Treffen mit deutschen Neosalafisten dabei war, nicht intensiver beschattet wurde, obwohl er noch auf Bewährung war und man ihn daher leicht wieder festnehmen hätte können. Der Staat hatte jedes Instrument, um den Anschlag zu verhindern und hat es nicht getan. Anstatt die Versäumnisse aufzuarbeiten, werden nun mit viel PR neue Gesetze vorgeschlagen.
„Die Preventionsarbeit wäre effizienter als Deradikalisierungsprojekte.”
Kann man solche Taten durch Präventionsarbeit verhindern?
Die Präventionsarbeit wäre in diesem Kontext äußerst wichtig. Leider werden gerade in diesem Bereich sehr wenig Ressourcen zur Verfügung gestellt. Das hängt auch damit zusammen, dass die Präventionsarbeit keine Schlagzeilen produziert. Erfolgreiche Präventionsarbeit führt dazu, dass eine Person wieder in ein geregeltes Leben zurückfindet. Das ist natürlich keine Schlagzeile wert. Leider leben wir in Zeiten, wo eine gute Schlagzeile mehr wert ist als ein funktionierendes Projekt. Das ist ein Teil des Problems, mit dem wir zu kämpfen haben. Wenn man die Angelegenheit aber ernst nimmt, dann wäre die Präventionsarbeit um einiges effizienter als Deradikalisierungsprojekte, weil sie einfach viel mehr Möglichkeiten und Methoden bietet, bereits im Vorfeld zu handeln. Die Tatsache, dass Wien 40 Jahre lang von einem Terroranschlag verschont geblieben ist, zeugt auch davon, dass wir gute SozialarbeiterInnen, LehrerInnen usw. haben, die Tag für Tag ausgezeichnete Arbeit leisten – leider in Bereichen, die schon seit Jahrzehnten massiv unterfinanziert sind. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema findet erst jetzt statt. Wenn man den Bedarf nicht sieht, dann findet man wenig politisches Gehör. Wir haben wirklich gute Institutionen, die sich in unterschiedlichen Bereich Expertisen aufweisen und im internationalen Kontext wirklich gut dastehen. Es wäre wichtig, ihnen Mittel in die Hand zu geben, mit denen sie effektiver arbeiten können.
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