Die Freiheitlichen, die eine erneute Koalition mit der ÖVP anstreben, reagierten bisher nicht, doch die Causa zeigt dennoch Wirkung. Zuvor wurden bereits mehrere Bedingungen, bei einer Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition, an die Blauen gestellt.
FPÖ lehnt Verbot der Identitären ab!
Während der Regierungszeit kam es immer wieder zu rassistischen, ausländerfeindlichen und rechtsextremen Vorfällen, die als „Einzelfälle“ bezeichnet wurden. Der neueste Stenzel-Fall könnte aber für weitere Unsicherheiten ei der ÖVP sorgen. Auch ein blauer Salzburger Kollege nahm an der Veranstaltung teil und stand an Stenzels Seite.
Die ÖVP möchte nun Handlungswillen signalisieren indem sie noch vor der Nationalratswahl über das Vereinsrecht abstimmen lässt. Bei einer Zweidrittelmehrheit soll ein Verbot der rechtsextremen Identitären möglich sein. Die FPÖ lehnt das jedoch ab. Einige Experten zeigen sich ebenfalls skeptisch, da die Auseinandersetzungen dann auch eine weitere Ebene wandern würden.
Derzeit soll ein Verein nur dann aufgelöst werden können, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Nun fordert die ÖVP auch eine Abschaffung, wenn dieser genutzt wird um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu propagieren.
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