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MISSTRAUENSVOTUM

Showdown für Kurz: FPÖ unterstützt SPÖ bei Regierungssturz

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(v.l.n.r) Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) [FOTO: Facebook-Screenshot/Pamela Rendi-Wagner, Norbert Hofer; Flickr/Sebastian Kurz/Philipp Monihart)

Nachdem die ÖVP einen überragenden Sieg bei der EU-Wahl erzielen konnte, folgt für das Parteioberhaupt Sebastian Kurz der nächste Zittermoment, das Misstrauensvotum.

Nach mehrstündigen Beratungen vergangenen Sonntag entschied sich die SPÖ dazu, einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einzubringen. Der davor angekündigte Misstrauensantrag vonseiten der Liste JETZT richtet sich nur gegen Bundeskanzler.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nannte als Grund, dass Kurz seiner Verantwortung nicht nachgekommen sei, eine stabile Übergangslösung mit einer Mehrheit im Parlament zu suchen. Dies sei ein Versäumnis und Fehler, der nicht wieder begangen werden dürfe. „Es braucht eine stabile Lösung bis zur Neuwahl“, unterstrich Rendi-Wagner.

FPÖ wird „wohl zustimmen“
Seit der Auflösung der Koalition nach dem „Ibiza-Gate“ droht Kurz, der ohne der FPÖ keine Parlamentsmehrheit mehr innehat, bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats ein Misstrauensantrag.

Nachdem die FPÖ nach dem gestrigen Wahlsonntag bekannt gab, dass man sich bis Montagvormittag entscheiden werde, dürften die Würfel nun gefallen sein. Wie der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer heute gegen 10 Uhr bekannt gab, werde seine Fraktion dem Misstrauensantrag der SPÖ „wohl zustimmen“.

„Letztlich ist es aber eine Entscheidung des Klubs“, fügte Hofer hinzu. Ebenso bestätigte er, dass es zu informellen Gesprächen mit der SPÖ gekommen sei. Chef einer Übergangsregierung soll laut Hofer eine Person sein, die akzeptiert werde und Ruhe ausstrahle und plädiert daher für ein Expertenkabinett, das in Ruhe die Geschäfte erledigt.

„Ich rechne mit einem Misstrauensantrag“
Im Interview mit der „Kronen Zeitung“ erklärte Bundeskanzler Kurz, dass er mit einer „Koalition“ bestehend aus Rendi-Wagner und dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Ziel sei es, „ihn loszuwerden“.

„Ich rechne damit, dass Rot und Blau dem Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden“, so Kurz vor einem Wahllokal in Meidling.

Sollte der Fall eintreffen, dass nur der Bundeskanzler abgewählt wird, so muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Nachfolger bestellen. Bei einem Sturz der gesamten Regierung kann der Bundespräsident diese vorübergehend mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betrauen. Dies ginge jedoch nur so lange bis eine neue Übergangsregierung gefunden ist. Ebenso wäre es möglich, gleich eine neue Regierung zu rennen.

Zweitere Option sei jedoch laut Experten eher unwahrscheinlich, da die Ernennung von neuen Ministern nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers möglich ist. Daher müsste Van der Bellen zunächst einen neuen Kanzler und in weiterer Folge gemeinsam mit ihm neue Minister wählen.

Bevölkerung gegen Abwahl des Kanzlers
Insofern man die ORF-Wahltagsbefragung, sowie Umfragen einiger Institutionen in Betracht zieht, so ist die Bevölkerung mehrheitlich gegen das Misstrauensvotum.

Laut „Research Affairs“, die für die Tageszeitung „Österreich“ eine Umfrage durchführten, seien 65 Prozent der Österreich gegen die Abwahl von Sebastian Kurz. Die Market-Umfrage für den „Standard“ zeigt, dass 52 Prozent gegen das Misstrauensvotum sind – dafür sprachen sich 30 Prozent (Research Affairs), bzw. 35 Prozent (Market) aus.

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