Klagenfurt verschärft den Ton: Vizebürgermeister Jonke fordert A2-Deutschkenntnisse für ausländische Gemeindewohnungsbewerber. Die Grünen wittern Populismus.
Der Klagenfurter Vizebürgermeister und Wohnungsreferent Patrick Jonke plant eine Verschärfung der Vergabekriterien für Gemeindewohnungen. Künftig sollen ausländische Bewerber Deutschkenntnisse auf A2-Niveau (grundlegende Kenntnisse für einfache, direkte Kommunikation) nachweisen müssen. Mit dieser Initiative will Jonke den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für österreichische Staatsbürger priorisieren und gleichzeitig Integrationsbereitschaft einfordern.
„Angesichts der hohen Nachfrage und der langen Wartelisten für unsere rund 3.000 Gemeindewohnungen ist es höchste Zeit, klare und faire Regelungen einzuführen, die unseren heimischen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden. Wir müssen sicherstellen, dass Wohnraum aus öffentlicher Hand in erster Linie denjenigen zugutekommt, die sich aktiv um ihre Integration bemühen und bereit sind, die deutsche Sprache zu lernen und hier zu arbeiten,“ erläutert der Vizebürgermeister seine Beweggründe.
Nach Jonkes Vorstellungen sollen die Vergabekriterien für nicht-österreichische Wohnungswerber angepasst werden. Eine feste Anstellung sei dabei unabdingbar, um sicherzustellen, dass die Bewerber nicht von Sozialleistungen abhängig sind.
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„Ein diesbezüglicher Antrag wird von mir eingebracht, der festlegt, dass ausländische Wohnungswerber und alle volljährigen mitziehenden Personen bei Antragstellung die Erreichung des A2-Niveaus des gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen in Deutsch nachweisen müssen. Mit dieser Regelung schaffen wir eine klare Wohnpolitik, die den Bedürfnissen unserer heimischen Bevölkerung Rechnung trägt und die Integrationsanforderungen konsequent umsetzt. Es ist an der Zeit, dass wir keine Scheu davor haben, klare Anforderungen an ausländische Wohnungswerber zu stellen“, führt der Wohnungsreferent aus. Der Antrag soll zeitnah im zuständigen Ausschuss behandelt und anschließend dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden.
Grüne Kritik
Die Grünen in Klagenfurt reagieren mit scharfer Kritik auf diesen Vorstoß. Stadtparteiobmann Stefan Samonig bezeichnet die Initiative als populistisch: „Populismus saniert kein Budget, und FPÖ-Rhetorik löst keine Liquiditätsprobleme“. Wer eine Wende in der Causa Hallenbad feiert, obwohl die Finanzierung unklar ist, und kurz darauf mit diskriminierenden Ideen aufhorchen lässt, hat offensichtlich keine Lösungsansätze für Klagenfurts echte Probleme.“ In einer Aussendung der Grünen wird zudem auf rechtliche Bedenken und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand hingewiesen, den die Stadt kaum bewältigen könne.
Jonke verweist in seiner Argumentation auf ähnliche Regelungen in anderen Städten. In Villach müssen Wohnungswerber und volljährige Mitziehende bereits jetzt Deutschkenntnisse auf A2-Niveau nachweisen. Der Villacher Bürgermeister Günther Albel plane sogar, diese Anforderung auf B1-Niveau (fortgeschrittene Sprachkenntnisse) anzuheben. „Auch ich stehe für einen harten, aber vor allem fairen Kurs bei den Vergaberichtlinien rund um die stadteigenen Wohnungen in Klagenfurt. Ziel muss es sein, eine gerechte und transparente Vergabe sicherzustellen, die sowohl den Bedürfnissen unserer Stadt als auch den Anforderungen an Integration gerecht wird“, betont Jonke.
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Städtische Vorbilder
Als weiteres Vorbild nennt der Vizebürgermeister die oberösterreichische Stadt Wels, wo unter FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl bereits verschärfte Vergaberichtlinien gelten. „Aus diesem Grund habe ich Bürgermeister Dr. Rabl kommende Woche zu einem Abstimmungstermin nach Klagenfurt eingeladen, um unter anderem über Verbesserungen im Bereich Wohnen zu sprechen“, erklärt Jonke.
Er kündigt an, sich künftig eng mit seinen Amtskollegen in Villach und Wels sowie weiteren Partnern abzustimmen, um die Vergabepraxis in Klagenfurt nachhaltig zu verbessern.
Erfahrungen aus anderen Städten
In Villach, wo die A2-Deutschpflicht für Gemeindewohnungsbewerber bereits seit 2023 gilt, verzeichnet die Stadtverwaltung einen deutlichen Anstieg bei den Anmeldungen zu Integrationskursen. Die dortige Regelung wurde von der Opposition, insbesondere den Grünen, aus ähnlichen Gründen wie jetzt in Klagenfurt kritisiert.
In Wels ist man sogar noch einen Schritt weitergegangen: Dort wurde das erforderliche Sprachniveau 2024 auf B1 angehoben. Die Welser Stadtpolitik betrachtet diese Maßnahme als Erfolgsmodell zur Förderung der Integration. Der Österreichische Integrationsfonds stuft solche Regelungen grundsätzlich als mit dem Europarecht und innerstaatlichen Antidiskriminierungsgesetzen vereinbar ein – vorausgesetzt, es werden ausreichend niederschwellige und kostenlose Sprachkurse angeboten.
Der Klagenfurter Mieterschutzverein gibt hingegen zu bedenken, dass durch die neue Regelung ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand entstehen könnte. Zudem fordert er eine Einzelfallprüfung anstelle pauschaler Anforderungen, da diese bei vulnerablen Gruppen wie anerkannten Flüchtlingen oder älteren Menschen rechtlich anfechtbar sein könnten.
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