Die Wiener FPÖ drängt auf grundlegende Reformen im Gemeindebau und fordert einen „Österreicherbonus“ für den sozialen Wohnraum. Nach Darstellung der Freiheitlichen sei der einst als Vorzeigeprojekt geltende Gemeindebau zunehmend von sozialen Spannungen geprägt. Die Partei behauptet, dass mittlerweile fast 60 Prozent der Gemeindebaumieter keine österreichische Staatsbürgerschaft besäßen.
Besonders problematisch seien laut FPÖ die Zustände in Wohnkomplexen mit hohem Anteil an Wirtschaftsmigranten und Asylwerbern aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Tschetschenien. Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp spricht von Brandstiftung, Respektlosigkeit und systematischen Regelbrüchen, die das friedliche Zusammenleben beeinträchtigten.
Kritik an SPÖ-Politik
Die Wurzel des Problems sieht die FPÖ in einer Entscheidung der SPÖ-Stadtregierung vor etwa zwei Jahrzehnten: Die Öffnung des Gemeindebaus für Drittstaatsangehörige sei mit vermeintlich zwingendem EU-Recht begründet worden. Diese Rechtsauslegung bezeichnet Nepp als „schlichtweg falsch“ und verweist auf das Gegenbeispiel Oberösterreich, wo strengere Zugangskriterien gelten.
Mehrere EU-Verfahren hätten inzwischen bestätigt, dass durchaus rechtliche Spielräume für eine restriktivere Handhabung existierten. Die Wiener Stadtregierung habe trotz dieser europarechtlichen Möglichkeiten bewusst auf strengere Zugangsvoraussetzungen verzichtet, kritisiert die FPÖ. Diese Entscheidung habe nicht nur soziale Konflikte verschärft, sondern auch notwendige Renovierungen und Neubauprojekte verzögert.
Laut aktuellen Daten der Stadt Wien liegt der Anteil von Mietern ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Gemeindebau bei rund 45 Prozent – deutlich unter den von der FPÖ genannten 60 Prozent. In einzelnen Wohnkomplexen können diese Zahlen jedoch variieren. Die rechtliche Lage ist differenzierter: EU-Vorgaben verlangen zwar eine Gleichstellung von EU-Bürgern bei der Vergabe von Sozialwohnungen, für Drittstaatsangehörige sind jedoch strengere Zugangskriterien möglich, sofern diese nicht diskriminierend sind und mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar bleiben.
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Geforderte Maßnahmen
Als Lösungsansatz präsentieren die Freiheitlichen ein Maßnahmenpaket: Künftig sollen Gemeindewohnungen vorrangig an österreichische Staatsbürger vergeben werden. Für Drittstaatsangehörige fordert die Partei strenge Kriterien wie mehrjährigen Aufenthalt, nachweisliche Erwerbstätigkeit und ausreichende Deutschkenntnisse. Personen mit extremistischem Hintergrund – die FPÖ nennt explizit radikale Islamisten und IS-Anhänger – sollen generell vom Zugang ausgeschlossen werden.
Parallel dazu verlangt die Partei eine konsequentere Durchsetzung der Hausordnung und Delogierungen bei schwerwiegenden Verstößen. „Es geht um nicht weniger als den sozialen Frieden in unserer Stadt“, betont Nepp. Die FPÖ hat daher einen Initiativantrag zur Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes eingebracht. „Es wird Zeit den Wiener in Ihren Gemeindebau mit einem Österreicherbonus zurückzugeben“, so Nepp.
Konkret soll Paragraf 9 Absatz 3 so modifiziert werden, dass österreichischen Staatsbürgern nur noch zwei Personengruppen gleichgestellt werden: Ausländer, die nach 1933 aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen ihre Staatsbürgerschaft verloren haben und nach Österreich zurückkehren wollen, sowie durch das EWR-Abkommen (Europäischer Wirtschaftsraum) begünstigte Personen.
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