Europas Militär soll schneller werden – drastisch schneller. Die EU-Kommission plant einen “militärischen Schengen”, der Truppenbewegungen von Monaten auf Tage verkürzen soll.
Die EU-Kommission will die Truppenbewegung innerhalb der Union drastisch beschleunigen. Nach einem neuen Vorschlag für einen “militärischen Schengen” sollen Mitgliedstaaten künftig maximal drei Tage Zeit haben, um Durchfahrtsrechte für Soldaten und militärische Ausrüstung anderer EU-Länder zu genehmigen. In Krisensituationen würde diese Frist auf nur sechs Stunden verkürzt werden.
“Derzeit dauert es leider Monate, um militärisches Gerät und Truppen beispielsweise von West nach Ost zu verlegen”, erklärte Apostolos Tzitzikostas, EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus. “Unser Ziel ist es, diesen Prozess auf wenige Tage zu reduzieren.” Bei einem Medienbriefing betonte er: “Man kann einen Kontinent nicht verteidigen, wenn man sich nicht auf ihm bewegen kann. Deshalb schaffen wir diesen militärischen Schengen.”
Das Maßnahmenpaket zur militärischen Mobilität umfasst ein verbessertes System nach dem Vorbild des EU-Katastrophenschutzmechanismus. Dazu gehört ein “Solidaritätsfonds für militärische Mobilität”, über den Mitgliedstaaten Ressourcen wie Flachwagen, Fähren oder strategische Lufttransportkapazitäten für andere Länder bereitstellen können. Zudem soll ein Katalog entstehen, der zivile Transport- und Logistikkapazitäten auflistet, die auch militärisch genutzt werden können.
Die Initiative ist Teil einer umfassenderen Strategie der Kommission, die Verteidigungsfähigkeit der EU bis zum Ende des Jahrzehnts erheblich zu stärken. Hintergrund sind Geheimdiensteinschätzungen, wonach Russland bis dahin möglicherweise über ausreichende Kapazitäten für einen Angriff auf ein weiteres europäisches Land verfügen könnte.
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Harmonisierte Genehmigungen
Ein Kernpunkt des Plans ist die Harmonisierung der Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Truppenbewegungen. Die aktuellen Regelungen variieren stark zwischen den 27 Mitgliedstaaten, und manche Länder benötigen Wochen, um auf Durchfahrtsanfragen zu reagieren. Die Kommission will diese Fristen nun drastisch verkürzen, wobei in Notfällen sogar eine automatische Genehmigung nach sechs Stunden vorgesehen ist.
Zur Koordination wird eine neue Gruppe für militärischen Transport eingerichtet, bestehend aus nationalen Koordinatoren aller Mitgliedstaaten. Diese Gruppe soll auch Finanzierungsprioritäten für 500 identifizierte Infrastrukturprojekte festlegen, die zur Verbesserung von vier militärischen Korridoren beitragen sollen. Die genauen Standorte dieser Korridore werden aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Ziel ist die Modernisierung von Straßen, Eisenbahnen, Häfen, Flughäfen, Tunneln und Brücken, damit diese für militärische Ausrüstung geeignet sind.
“Solide Logistiknetze entscheiden im Krieg über Sieg oder Niederlage”, unterstrich Tzitzikostas. “Wir konzentrieren uns auf kurzfristige Investitionen, die schnell Ergebnisse liefern, um die Kapazitäten so rasch wie möglich zu erhöhen.”
Finanzierungsfragen
Für die Umsetzung aller Maßnahmen veranschlagt der Kommissar etwa 100 Milliarden Euro. Allerdings stehen im aktuellen EU-Haushalt bis 2027 lediglich 1,7 Milliarden Euro bereit – ein Betrag, den Tzitzikostas als “Tropfen auf den heißen Stein” bezeichnete. Der Vorschlag für den nächsten siebenjährigen Haushalt ab 2028 sieht mit knapp 18 Milliarden Euro zwar eine Verzehnfachung vor, bleibt aber weit hinter dem geschätzten Bedarf zurück.
Tzitzikostas betonte jedoch, dass den Mitgliedstaaten weitere Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen. Da es sich um Dual-Use-Infrastruktur handelt, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden kann, können Länder auch Mittel aus der Kohäsionspolitik sowie aus dem SAFE-Programm für Verteidigungsdarlehen nutzen. Zudem können EU-Staaten, die größtenteils auch NATO-Mitglieder sind, diese Investitionen auf ihr erhöhtes Verteidigungsausgabenziel im Rahmen des Bündnisses anrechnen.
“Es geht nicht nur ums Geld”, betonte der Kommissar abschließend. “Dieses Paket betrifft auch den Handlungsrahmen. Die geopolitische Lage ist heute komplex, daher müssen wir lernen, uns schneller zu bewegen, intensiver zu arbeiten und Ergebnisse früher zu liefern, als man es normalerweise erwarten würde.”
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