Längeres Arbeiten, höheres Pensionsalter – der politische Streit darüber nimmt gerade richtig Fahrt auf.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat die Diskussion um eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters erneut befeuert. „Wir werden nicht umhinkommen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen“, erklärte sie und sprach sich zugleich für einen Allparteien-Pensionsgipfel im Herbst aus.
Ihr Modell sieht eine schrittweise Erhöhung vor, die ab 2030 greifen soll – bei Frauen mit einem leichten zeitlichen Versatz. Jährlich würde das Antrittsalter um zwei Monate steigen, sodass bis 2041 eine Grenze von 67 Jahren erreicht wäre. Die Neos-Vorsitzende zeigte sich dabei zuversichtlich: „Ich sehe da mittlerweile eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für diesen Vorschlag.“
Zum Vergleich: Das aktuelle Regelpensionsalter beträgt in Österreich für Männer 65 Jahre. Für Frauen wird das bisherige Pensionsantrittsalter von 60 Jahren seit 1. Jänner 2024 schrittweise um jeweils sechs Monate pro Jahr angehoben und wird bis 2033 ebenfalls 65 Jahre erreichen.
FPÖ schlägt zurück
Ob diese Einschätzung der Realität entspricht, bleibt offen. Klar ist hingegen, dass die FPÖ dem Vorhaben entschiedenen Widerstand entgegenbringt. Die freiheitliche Sozialsprecherin und Kickl-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch meldete sich am Sonntag mit scharfer Kritik zu Wort und bezeichnete die Neos-Forderung als „unsozialen Pakt zwischen ÖVP und Neos“.
„Es vergeht mittlerweile kein Tag ohne Forderungen der Regierung, die Bevölkerung länger arbeiten zu lassen. Von ÖVP-Landeshauptmann Mattle, der für einen möglichen Pensionsantritt mindestens 45 Jahre Arbeitsleben einfordert, über die Industriellenvereinigung, die zwei Feiertage streichen möchte, bis hin zu ÖVP-Kanzler Stocker, der nun die Neos vorschickt, um einen Frontalangriff auf die Lebensleistung der fleißigen Bürger zu starten, die jahrzehntelang in unser Sozialsystem eingezahlt haben und sich ihren Lebensabend redlich verdient haben“, so Belakowitsch.
Milliarden falsch verteilt
Das Argument, die Pensionskassen seien leer, lässt die FPÖ-Mandatarin nicht gelten. Sie sieht darin ein politisches Ablenkungsmanöver: „Während die ÖVP-geführte Regierung den Österreichern immer tiefer in die Tasche greift und ihnen die wohlverdiente Pension stehlen will, werden gleichzeitig Milliarden für eine außer Kontrolle geratene Asylindustrie, Milliardengeschenke an die Ukraine, sinnlose EU-Projekte, NGOs und Gender-Unfug zum Fenster hinausgeworfen.„
Die Mittel seien vorhanden, würden jedoch von ÖVP, SPÖ und Neos bewusst für die falsche Klientel und zum Nachteil der eigenen Bevölkerung eingesetzt. „Anstatt die arbeitenden Menschen zu bestrafen, sollte diese Regierung endlich ihre katastrophale Ausgabenpolitik beenden.“
Den von Meinl-Reisinger ins Spiel gebrachten Pensionsgipfel wertete Belakowitsch als bloße Inszenierung ohne substanziellen Gehalt: „Ein ‚Pensionsgipfel‘ unter der Führung jener, die den Pensionsraub planen, ist eine Verhöhnung der Bevölkerung. Wir Freiheitliche werden bei diesem Verrat von ÖVP, Neos und einer dazu schweigenden SPÖ an unseren Pensionisten nicht mitmachen. Wo ist Bablers Pensionsgarantie und wo das Veto von SPÖ-Sozialministerin Schumann?“
