Macron setzt diplomatisches Zeichen: Frankreich erkennt Palästina offiziell als Staat an. Der Schritt folgt ähnlichen Entscheidungen westlicher Verbündeter – doch nicht alle ziehen mit.
Frankreich hat sich offiziell für die Anerkennung eines palästinensischen Staates entschieden. Staatspräsident Emmanuel Macron verkündete diesen diplomatischen Schritt am Montagabend bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der UNO-Vollversammlung in New York. „Frankreich erkennt heute den Staat Palästina an“, erklärte Macron und fügte hinzu: „Wir können nicht länger warten.“ Der französische Präsident betonte dabei, dass diese Entscheidung darauf abziele, „für den Frieden zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk“ zu wirken.
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Macron stellte jedoch klar, dass die Eröffnung einer französischen Botschaft in Palästina vorerst ausgeschlossen sei. Diese knüpfte er an eine Waffenruhe sowie die Freilassung aller Hamas-Geiseln.
Diplomatischer Trend
Die französische Initiative folgt einem diplomatischen Trend mehrerer westlicher Staaten. Bereits einen Tag zuvor hatten bedeutende US-Verbündete wie Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal ähnliche Schritte unternommen. Allerdings halten einige gewichtige internationale Akteure an ihrer bisherigen Position fest – neben den USA zählen auch Österreich und Deutschland zu jenen Ländern, die Palästina bislang nicht als selbständigen Staat anerkennen und dies auch in naher Zukunft nicht planen.
Deutschland und Österreich lehnen die Anerkennung eines palästinensischen Staates weiterhin ab und betonen, dass eine Anerkennung erst am Ende eines verhandelten Friedensprozesses erfolgen könne. Die deutsche Bundesregierung erklärte, der Prozess müsse „jetzt beginnen“, hält aber an der bisherigen Position fest, dass eine Staatsgründung das Ergebnis und nicht der Ausgangspunkt von Friedensverhandlungen sein müsse.
US-Kritik
Die US-Administration reagierte mit deutlicher Kritik auf die Entscheidung ihrer westlichen Partner. Laut Karoline Leavitt, Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, betrachtet dieser die Anerkennung Palästinas als „eine Belohnung für die Hamas“ (palästinensische Bewegung), wie sie am Montag gegenüber Medienvertretern ausführte.
