Die Sozialdemokratische Partei hat nach der Schlappe bei den letzten Nationalratswahlen heftig zu kämpfen. Vor allem parteiintern kommt es immer wieder zu Reibungen und Stimmen, die einen Rücktritt von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner fordern, werden immer lauter.
Trotz interner Krisen und heftiger Gegenstimmen beschloss die SPÖ-Bundespartei vergangenen Montag ein umstrittenes Sparpaket. Dieses stand bereits im Vorfeld heftig unter Kritik, da 27 Mitarbeitern die Kündigung droht und bereits beim AMS angemeldet wurden.
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Leistungskriterien statt Freunderlwirtschaft
Auch wenn im Nachhinein betont wurde, dass im Rahmen der Präsidiums- und Vorstandssitzung keine Diskussionen über das Personal geführt worden seien, so tauchte ein Schreiben der SPÖ-Sektion 20 in Floridsdorf auf. Der „Kurier“, dem dieser Brief vorliegt, zitiert wie folgt: „Wir sind wütend. Wir sind zornig. Wir schreiben keine Aufsätze mehr, weil Ihr unsere Texte viel zu oft als lächerlich diffamiertet.“
Weiters wird im Schreiben der Rücktritt von Pamela Rendi-Wagner gefordert, der Freunderlwirtschaft bei der Jobvergabe vorgeworfen wird. „Wir schämen uns für eine Bundesparteivorsitzende, die kein einziges Alleinstellungsmerkmal unserer Partei nennen kann, die zusammen mit dem Bundesgeschäftsführer ,Humanressourcen‘ in der Parteizentrale per eMail ,freisetzt‘, und die keine Mandatsabgabe bezahlte. Wir wünschen uns eine Bundesparteivorsitzende mit Anstand, Würde und Charakter“, ist dem Brief weiter zu entnehmen.
Parteichefin will von allem nichts wissen
Bei der Sitzung am Montag zeigte sich Rendi-Wagner von den Vorkommnissen innerhalb ihrer Partei komplett unbeeindruckt. „Ich bin nie infrage gestellt worden“, kommentierte sie kurz und bündig. Rücktrittsgerüchte der SPÖ-Chefin bezeichnete der Finanzreferent Christoph Matznetter nach der Sitzung als „Nachrichten aus dem Paralleluniversum“.
Die Parteichefin zeigte sich nach außen hin optimistisch und ist davon überzeugt, dass ihr der Kurswechsel gelingt. „Es gehört Mut dazu, angesichts der finanziellen Situation der Partei, die notwendigen schmerzlichen Schritte gemeinsam zu gehen. Ich will, dass das Herz der Sozialdemokratie wieder lauter schlägt als in der Vergangenheit. Es geht um eine starke, gerechte und vernünftige Politik für die Menschen“, so Rendi-Wagner in einer Aussendung.
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