Bei einer außerordentlichen Sitzung des Nationalrates wurde das neue Anti-Teuerungspaket für Familien und Kinder verabschiedet. Konkret wurden Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Familien mit niedrigem Einkommen bis Ende 2024 beschlossen.
In der heutigen einberufenen Sondersitzung des Nationalrats, initiiert von der ÖVP und den Grünen, wird der neue Familienzuschuss zur Bekämpfung der Kinderarmut beschlossen.
Konkret wird die Umsetzung der vor zwei Wochen vorgestellten Anti-Teuerungsmaßnahmen für Personen mit niedrigem Einkommen oder Bezug von Sozialleistungen vorangetrieben. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt automatisch ab dem Monat Juli.
60 Euro Zuschuss für niedrige Gehälter
Familien mit Kindern, in denen mindestens ein Elternteil Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder die Ausgleichszulage bezieht, erhalten ab sofort einen monatlichen Zusatzbetrag von 60 Euro pro Kind. Diese Zahlung wird bis Ende 2024 fortgesetzt und beläuft sich insgesamt auf 1.080 Euro.
Am Freitag entstand Verwunderung, da trotz gegenteiliger Versprechen und Ankündigungen nur noch Personen, die Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen, von dem 60-Euro-Zuschuss profitieren sollen.
Gemäß den Erklärungen des Sozialministeriums und des Ministers Rauch (Grüne) am Freitag, wird vorerst nur der Zusatzbetrag für aktuelle EmpfängerInnen von Sozialhilfe oder Mindestsicherung beschlossen. Da andere Ressorts als das Sozialministerium für weitere Maßnahmen zuständig sind (z.B. Alleinerzieher, Bezieher von Arbeitslosengeld usw.), wird diese Entlastung in mehreren Schritten beschlossen.
Auch Empfänger von Sozialhilfe ohne Kinder erhalten einen monatlichen Zuschuss von 60 Euro. Allerdings ist diese Unterstützung nur bis Ende 2023 vorgesehen, was insgesamt einen Betrag von 360 Euro ausmacht.
Das Schulstartpaket wird ebenfalls aufgestockt. Geringverdiener erhalten zukünftig zweimal im Jahr Gutscheine im Wert von 150 Euro für Schulutensilien, anstelle der bisherigen einmaligen Zahlung von 120 Euro.
Familienpolitik hat sich gebessert
Als bedeutende Verbesserung in der Familienpolitik erwähnte Landeshauptmann Markus Wallner die Erhöhung des Familienzuschusses im vergangenen Oktober. Der Mindestzuschuss wurde auf 150 Euro pro Monat angehoben, das Dreifache im Vergleich zum Vorjahr, während der Höchstsatz von 505,50 auf 600 Euro gestiegen ist. Insgesamt profitieren nun 533 Kinder von dieser Förderung, was einem Anstieg um 135 im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Bisher wurden bereits 1,5 Millionen Euro ausgezahlt, und es wird erwartet, dass die vorgesehenen 3,8 Millionen Euro für 2023 benötigt werden.
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