Der österreichische Nationalrat hat heute mehrheitliche einen Entschließungsantrag gegen das jährliche Bleiburg-Gedenktreffen auf dem Loibacher Feld verabschiedet.
In dem Entschließungsantrag wird Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten bezüglich einer künftigen Untersagung zu prüfen. Nur die FPÖ stimmte dagenen und zwar mit der Begründung, dass die Versammlungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit dadurch gefährdet wird.
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„Versammlungsfreiheit gefährdet“
„Man muss dieses Treffen nicht mögen, aber Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut in einer Demokratie“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer. Es sei nicht Aufgabe des Parlaments, das Treffen zu untersagen.
Für den Antrag stimmten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS. In diesem wird ganz klar ein Verbot der umstrittenen Gedenkfeier ab 2021 gefordert, aber auch die Beurteilung von Grundstückstransaktionen des veranstaltenden Vereins „Bleiburger Ehrenzug“ (Počasni bleiburški vod) durch die Kärntner Behörden. Einstimmig wurde der Antrag angenommen, der die Verordnung verbotener Symbole hinsichtlich der Ustaša-Gruppierungen betrifft.
