Anfang der Woche wurden mehrere regierungsnahe serbische Medien von Twitter als „staatsnah“ gekennzeichnet. Seitdem schlagen Präsident Aleksandar Vučić und die serbischen Medien mit Angriffen auf den Kurznachrichtendienst um sich.
Am Montag kennzeichnete der Kurznachrichtendienst Twitter mehrere serbische Medien-Accounts mit „staatsnah“. Konkret ist nun unter den Twitter-Accounts von B92 vesti, Prva, RTS vesti, Tanjug, Informer, Srpski telegraf, Politika, Televizija Hepi, Pink.rs, Radio-televizija Vojvodine, Sputnik.rs und Kurir zu lesen: „Ein Medium, das mit der serbischen Regierung zusammenarbeitet“. Dies sorgte sowohl beim serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, als auch bei den Medien selbst für reichlich Zündstoff.
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Twitter definierte staatsnahe Medien als Medien, in denen der Staat „die Kontrolle über redaktionelle Inhalte durch finanzielle Ressourcen, direkten oder indirekten politischen Druck und/oder die Kontrolle über Produktion und Vertrieb ausübt“. Bereits einen Tag nach dieser Einstufung äußerte sich Präsident Vučić medienöffentlich dazu:
Die Entscheidung, die Medien als „staatsnah“ zu bezeichnen, sei ein „Kompliment“ für diese Medien, so Vučić. Er fügte noch hinzu, dass es normal sei, dass Medien mit der Regierung zusammenarbeiten. Allerdings schaffte es Serbiens Präsident letzten Endes doch nicht ganz den moderaten Schein zu wahren: „Jetzt sehen Sie, wer die wahren Zensoren sind. Ich kann es kaum erwarten, dass sie mein Konto sperren, damit ich ein weiterer Trump auf der Welt werden kann“, sagte Vučić den lokalen Medien.
„Twitter ist eine Propaganda-Kriegsmaschine“
Und auch einige der als „staatsnah“ bezeichneten Medien sprangen auf den „Zensur“-Zug von Vučić auf und verglichen Twitter mit Adolf Hitler. Die Boulevardzeitung Informer veröffentlichte am Donnerstag eine Schlagzeile auf der Titelseite, die von einem Foto von Adolf Hitler dominiert wurde, und nannte Twitter eine „Propaganda-Kriegsmaschine“.
Das öffentlich-rechtlichen serbische Radio und Fernsehen (RTS) bezeichnete die Entscheidung als politisch und kündigte an, aus Protest gleich gar nicht mehr auf Twitter zu posten.
“Twitter is a propaganda war machine” – Serbia’s tabloid Informer pic.twitter.com/DvHnaXk3yo
— Balkanist Magazine (@Balkanist) August 19, 2021
Vučićs Regierungspartei sieht sich zunehmend mit Vorwürfen konfrontiert, sie würde kritischen Journalismus auslöschen und Freunderlwirtschaft mit dem Medieneigentum betreiben.
Das Europäische Parlament warnte kürzlich vor einer Verschlechterung der Medienfreiheit in dem Balkanland, während Reporter ohne Grenzen (RSF) feststellte, dass unabhängige Journalisten in Serbien fast täglich Angriffen von regierungsnahen Medien ausgesetzt sind.
Quellen und Links:
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