Zwischen diplomatischem Kalkül und internationaler Solidarität: Kosovo öffnet seine Türen für Abgeschobene aus den USA – und erhält dafür Lob von höchster Stelle.
Kosovo nimmt Migranten auf
Die kosovarische Regierung hat einer Vereinbarung zugestimmt, jährlich bis zu 50 Migranten aus Drittländern vorübergehend aufzunehmen, die aus den USA abgeschoben wurden und nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können. Dies berichtete Radio Free Europe am 11. Jänner. Der amtierende Premierminister Albin Kurti erklärte auf der Plattform X, dass Kosovo die Möglichkeit haben werde, Personen auszuwählen, sofern diese bestimmte Kriterien bezüglich Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung erfüllen.
Das US-Außenministerium bestätigte bereits Anfang Juni 2024, dass Balkanländer in eine breitere amerikanische Strategie zur Abschiebung ausländischer Staatsbürger eingebunden sind. Die Vereinbarung sieht vor, dass Kosovo aus einem vorgeschlagenen Pool von Personen auswählen kann, diese vorübergehend unterbringt und eine spätere sichere Rückführung in ihre Herkunftsländer anstrebt.
Im Zuge dieser Vereinbarung erhielt die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani einen Brief von Donald Trump, in dem er Kosovo als „wahren Freund Amerikas“ bezeichnet. Trump betonte darin, dass die Aufnahme von Migranten ein Zeichen für die „starke Zusammenarbeit“ zwischen beiden Ländern sei und er sich auf die Vertiefung der Beziehungen in den kommenden Jahren freue, wie Osmani in einem Facebook-Beitrag mitteilte.
Seit zwei Tagen teilt Osmani in sozialen Netzwerken die anerkennenden Worte des ehemaligen US-Präsidenten. Auf ihrem X-Profil veröffentlichte sie den erhaltenen Brief mit dem Kommentar, dass „die Freundschaft zwischen Kosovo und den USA mehr als nur ein Bündnis ist“ und bekräftigte ihre volle Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Trump. „Danke, Präsident Trump, für Ihre starken Worte und unerschütterliche Unterstützung für Kosovo. Unter Ihrer Führung steht Amerika stark, und auch Kosovo steht an Ihrer Seite“, schrieb Osmani und fügte hinzu, sie sei entschlossen, das Bündnis „auf neue Höhen zu heben“.
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Internationale Kooperation
Laut einem Bericht des Wall Street Journal vom 1. April gehörten Libyen, Ruanda, Benin, die Republik Moldau und die Mongolei zu den Ländern, die von den USA gebeten wurden, Migranten aufzunehmen. Die Beziehungen zwischen Kosovo und den USA haben eine längere Geschichte: 2020 verlieh Kosovo Trump eine der höchsten Auszeichnungen des Landes für die Bemühungen seiner Regierung um Frieden in der Region.
Der damalige Präsident Hashim Thaci überreichte Trump den „Kosovo’s Order of Freedom“ für seinen „außerordentlichen Beitrag zur Freiheit des Kosovo und zur Stärkung von Frieden und Versöhnung in der Region“. Nach seiner Vermittlung einer Vereinbarung zur Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Serbien und Kosovo wurde Trump für den Friedensnobelpreis 2021 nominiert.
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Kritische Stimmen und Authentizitätsfragen
Die Analystin Magbulje Skodra sieht in Osmanis Veröffentlichung des Briefes ein taktisches Manöver, um die öffentliche Aufmerksamkeit von der aktuellen Krise im Land abzulenken. Das Büro der Präsidentin hatte den Erhalt des Briefes vor zwei Tagen bekannt gegeben.
Skodra bewertet dies als Versuch, nach dem Rückzug eines Antrags vom Verfassungsgericht den Eindruck internationaler Unterstützung zu erwecken. „Nur zwei Stunden nach dieser schrecklichen Pressekonferenz erschien die Nachricht, dass Osmani einen Brief von Donald Trump erhalten hat“, kritisierte Skodra.
Die Authentizität und das genaue Datum des Trump-Briefes sind derzeit nicht zweifelsfrei verifizierbar, da keine unabhängige Bestätigung durch US-Behörden vorliegt. Osmani verbreitete den Brief ausschließlich über ihre offiziellen Kanäle, ohne dass amerikanische Stellen das Dokument oder dessen Ausstellungsdatum bestätigt hätten.
„Ich fordere sie öffentlich auf, diesen Brief und das Datum, an dem sie ihn erhalten hat, zu veröffentlichen. Denn nach dieser Konferenz kam sie mit der Botschaft heraus: ‚Amerika liebt mich'“, kritisierte Skodra die zeitliche Nähe der Veröffentlichung zu innenpolitischen Schwierigkeiten.
