Versprochen, gebrochen? Über die Hälfte der 1.674 Wahlversprechen der Regierungsparteien schafften es nicht ins Koalitionsabkommen. Die Umsetzungsbilanz zeigt deutliche Unterschiede.
Die Bilanz der Wahlversprechen zeigt deutliche Lücken zwischen Ankündigung und Umsetzung. Eine aktuelle Auswertung der Grazer Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik und ihres Forschungsteams offenbart, dass die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos im vergangenen Wahlkampf insgesamt 1.674 Versprechen abgegeben haben.
Besonders auffällig ist die hohe Zahl jener Zusagen, die bereits die erste entscheidende Hürde nicht nehmen konnten: Ganze 925 Wahlversprechen – und damit 55 Prozent – fanden keinen Eingang ins Koalitionsabkommen der seit März amtierenden Dreierkoalition. Diese werden daher in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich nicht verwirklicht. Weitere 289 Versprechen wurden nur teilweise in das Regierungsprogramm aufgenommen, während lediglich 460 vollständig Berücksichtigung fanden.
Umsetzungsbilanz der Parteien
Bei der tatsächlichen Umsetzung seit Regierungsantritt zeigen sich erhebliche Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern. Die SPÖ als zweitstärkste Kraft in der Regierung weist die schwächste Bilanz auf: Nur acht Prozent ihrer Wahlversprechen – konkret 46 Zusagen – wurden bisher realisiert. Die Neos mit ihren drei Regierungsmitgliedern liegen mit zehn Prozent umgesetzter Versprechen (37 an der Zahl) nur knapp darüber. Am erfolgreichsten agiert bislang die Kanzlerpartei ÖVP unter Regierungschef Christian Stocker, die bereits 151 ihrer Wahlversprechen in die Tat umsetzen konnte.
Die thematische Verteilung der Wahlversprechen zeigt klare Schwerpunkte: Im Bereich “Soziales” – traditionell eine SPÖ-Domäne – wurden insgesamt 310 Zusagen gemacht, davon 133 von den Sozialdemokraten, 113 von der ÖVP und 64 von den Neos. Weitere Schwerpunkte bildeten die Themenfelder “Wirtschaft” mit 185 und “Bildung” mit 182 Wahlversprechen.
Durchsetzungskraft
Betrachtet man die Übernahme der Wahlversprechen ins Koalitionsabkommen, wird die unterschiedliche Durchsetzungsfähigkeit der Parteien deutlich. Die SPÖ konnte nur 19 Prozent ihrer insgesamt 553 Wahlversprechen vollständig im Regierungsprogramm verankern – konkret 104 Zusagen. Die Neos erreichten mit 25 Prozent (91 von 361 Versprechen) eine etwas bessere Quote.
Die ÖVP als stärkste Kraft setzte sich am deutlichsten durch: 35 Prozent ihrer Wahlversprechen (265 von 760) wurden vollständig ins gemeinsame Arbeitsprogramm übernommen.
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