Am Mittwoch wurde das neue ORF-Paket von Medienministerin Susanne Raab und der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, vorgestellt.
Nach einem längeren Ringen um das ORF-Paket wurde schließlich eine Einigung erzielt. Am Mittwoch stellten Medienministerin Susanne Raab und die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, die Änderungen vor. Dabei wurden die wichtigsten Punkte präsentiert, wie von KOSMO berichtet.
Ab 1. Jänner 2024
Da der Verfassungsgerichtshof den bisher gebührenfreien Empfang von ORF-Programmen übers Internet für verfassungswidrig erklärt hat, wurde eine Neuordnung der ORF-Finanzierung notwendig. Dazu wird die GIS-Gebühr in ihrer bisherigen Form ab dem 1. Jänner abgeschafft und durch eine Haushaltsgabe ersetzt. Das bedeutet, dass künftig jeder Haushalt in Österreich zur Finanzierung des ORF beitragen muss.
15,30 Euro monatlich
Die monatliche Gebühr für den ORF-Beitrag soll künftig bei 15,30 Euro liegen. Allerdings müssen Bewohnerinnen und Bewohner von sechs Bundesländern (ausgenommen Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg) zusätzlich eine Länderabgabe zahlen. Die Höhe dieser Abgabe variiert je nach Bundesland und liegt zwischen 3,26 Euro in Tirol und 4,85 Euro im Burgenland. Der ORF selbst sieht von dieser Länderabgabe jedoch keinen Anteil.
Ausbau von Online-Streaming
Es wurde beschlossen, dass das Online-Streaming-Angebot deutlich ausgebaut wird. So wird die Verfügbarkeit der Sendungen in der TVThek verlängert. Nachrichten werden künftig 30 Tage online abrufbar sein, ORF-Eigenproduktionen sogar sechs Monate.
Außerdem soll es in Zukunft möglich sein, Sendungen nur für das Internet zu produzieren. So können Angebote „online first“ und „online only“ erstellt werden. Bei „Online first“ sind Sendungen online bereits 24 Stunden vor der Ausstrahlung im TV zu sehen, zum Beispiel ein vom ORF selbst produzierter Film. „Online only“ bedeutet, dass der ORF Informations- und Kultur-Sendungen oder das Sportspartenprogramm ausschließlich online in der TVThek ausstrahlen darf.
Des Weiteren wird es ein neues Kinderprogramm geben, wie Raab ankündigte. Das ORF Sport Plus wird bis zum Jahr 2026 in seiner bisherigen Form weitergegeben und auch das Radio-Symphonieorchester bleibt erhalten.
ORF-Website
Im neuen ORF-Gesetz wurden auch Einschränkungen für die ORF-Website festgeschrieben. Demnach darf ORF.at künftig nur noch 350 Meldungen pro Woche veröffentlichen, was genau 50 Artikeln pro Tag entspricht. Damit werden die bisherigen 900 Meldungen pro Woche drastisch reduziert. Zusätzlich legt das neue Gesetz fest, dass 70 Prozent der Inhalte auf der Website Bewegtbildinhalte sein müssen, während nur noch 30 Prozent aus Text bestehen dürfen.
Sparprogramm
Der ORF hat sich zu einem harten Sparkurs verpflichtet und wird in den nächsten Jahren 325 Mio. Euro einsparen. Zudem wurde beschlossen, dass der ORF aus Werbeeinnahmen online und im Radio künftig 25 bis 30 Millionen Euro weniger als bisher erlösen darf.
Darüber hinaus wird es im neuen ORF-Gesetz Transparenzregeln geben, die sich an den Vorbildern der britischen BBC orientieren. Gehälter ab 170.000 Euro jährlich müssen öffentlich gemacht werden.
Weitere Einschnitte betreffen die Spezialzulagen, die bis zu 15 Mal im Jahr ausbezahlt werden, wie z.B. Wohnungszulagen, Kinderzulagen oder Familienzulagen. Ab 2024 werden diese um 50 Prozent gekürzt und ab 2026 entfallen sie komplett. Auch Sonderpensionen werden gekürzt.
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