Eine Unstimmigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgt für aufgeregte Wellen. Der frisch berufene ORF-Stiftungsrat der FPÖ, Peter Westenthaler, hat keine Zeit verloren, um seine erste offizielle Beschwerde zu deponieren. Der Stein des Anstoßes ist ein fehlender Abstimmungsvorgang, den Westenthaler gefordert hatte. Dabei geht es um die Finanzierung des ORF und potenzielle Alternativen zur bisherigen Beitragsform. Doch anstatt einer sofortigen Entscheidung ließ der Stiftungsratsvorsitzende Lothar Lockl juristische Prüfung walten, was bei Westenthaler nicht auf Gegenliebe stieß.
Peter Westenthaler, ORF-Stiftungsrat der FPÖ, strebt eine Änderung bei der ORF-Haushalsabgabe (ehemals GIS) an. Statt den universalen ORF-Beitrag beizubehalten, möchte er, dass der ORF-Generaldirektor von Seiten des Stiftungsrates beauftragt wird, Gespräche mit der Regierung anzustoßen. Konkreter Inhalt dieser Gespräche soll eine „alternative Finanzierungsform“ für den ORF sein. Doch seine Initiative stieß auf eine Hürde – praktisch im ersten Schritt. Der Vorsitzende Lockl hielt inne und schaltete auf rechtliche Prüfung, statt die sofortige Abstimmung zu erlauben, wie Der Standard berichtet.
Rechtliche Prüfung oder Verzögerungstaktik?
Das Verhalten des Stiftungsratschefs könnte als vorsichtig und bedacht interpretiert werden, jedoch sieht Westenthaler dies anders. Indem Lockl dem Antrag von Westenthaler auf eine Abstimmung nicht nachkam und stattdessen eine juristische Klärung anstrebte, zeichnet sich ein Bild der Diskrepanz im ORF-Stiftungsrat ab. Westenthaler fühlt sich in seinem Anliegen blockiert und wirft dem Vorsitzenden Willkür vor – ein schwerwiegender Vorwurf in einem Organ, das auf Konsens und transparenter Kommunikation basieren sollte.
Der Konflikt und seine Konsequenzen
Die Einreichung der Beschwerde bei der Medienbehörde KommAustria zeigt, dass die Fronten verhärtet sind. Westenthaler möchte mit diesem Schritt ein Zeichen setzen und scheint nicht gewillt zu sein, die Entscheidung Lockls als endgültige Antwort zu akzeptieren.
