Ungarn hat gewählt – und der Sieger sorgt bereits mit seiner ersten Botschaft zur Ukraine für Aufsehen.
Nach seinem Wahlsieg in Ungarn hat sich Peter Magyar, der Vorsitzende der Tisza-Partei, klar gegen eine rasche Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union während des laufenden Krieges positioniert. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Budapest erklärte er: „Wir sprechen über ein Land im Krieg.“ Und weiter: „Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass die Europäische Union ein Land im Krieg aufnimmt.“
Klarer Wahlsieg
Die Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag nach Auszählung nahezu aller Stimmen 53 Prozent der Stimmen erzielt und damit 138 der 199 Parlamentssitze gewonnen. Orbáns Fidesz kam auf 38 Prozent und 55 Mandate. Tisza sicherte sich damit die für viele Gesetzesvorhaben entscheidende Zweidrittelmehrheit im Budapester Parlament.
Kein Kurswechsel
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs blockiert Ungarn unter dem seit 16 Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán wiederholt EU-Hilfsgelder für Kiew sowie Sanktionen gegen Russland. So verhindert Orbán seit Monaten die Auszahlung eines von ihm selbst mitbeschlossenen EU-Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine und bremste auch den ukrainischen EU-Beitrittsprozess aus.
Unter Magyar ist in dieser Frage kein rascher Kurswechsel zu erwarten: Der Oppositionsführer hatte angekündigt, die ungarische Bevölkerung in einem Referendum über diese Frage entscheiden zu lassen. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt er ab.
