Ungarn erlebt eine politische Zeitenwende: Peter Magyar hat nach seinem Erdrutschsieg konkrete Pläne für den Neustart des Landes vorgelegt.
Nach dem Wahlsieg seiner Partei TISZA bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April 2026 hat Parteichef Peter Magyar am Montag seine politischen Vorhaben öffentlich skizziert. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen errang TISZA eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – ein Ergebnis, das das Ende der Ära des seit 16 Jahren regierenden rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seiner Partei FIDESZ bedeutet. Orban räumte seine Niederlage bereits am Sonntagabend ein.
Das Wahlergebnis sei „schmerzhaft, aber eindeutig“, sagte er. „Uns ist nicht die Verantwortung und die Chance zum Regieren anvertraut worden. Ich habe der siegreichen Partei gratuliert.“ FIDESZ werde auch in Opposition „der Heimat dienen“.
Magyars Reformpläne
Man habe „ein beispielloses Mandat“ erhalten, erklärte Magyar am Montag. Die breite parlamentarische Mehrheit werde seiner Partei den Spielraum verschaffen, weitreichende Programme und Reformen umzusetzen. „Das ungarische Volk hat nicht für einen einfachen Regierungswechsel gestimmt, sondern für einen vollständigen Regimewechsel“, sagte er.
Als eine der ersten Maßnahmen seiner künftigen Regierung kündigte Magyar den Kampf gegen Korruption an. Dafür soll ein eigenes Büro eingerichtet werden, das den gesamten Regierungsapparat sowie alle öffentlichen Aufträge ab einer bestimmten Summe unter die Lupe nehmen soll. Zudem solle das System der Gewaltenteilung wieder in Kraft gesetzt werden.
Darüber hinaus plant Magyar eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit eines Ministerpräsidenten auf maximal zwei Perioden begrenzt. Die bestehende Regelung sei gezielt auf Orban zugeschnitten gewesen. „Er hatte die große Chance, im nationalen Interesse Großes zu leisten, damit Ungarn ein aufstrebendes europäisches Land wird … Er hat diese Chance nicht genutzt, sondern missbraucht“, sagte Magyar. Für Verfassungsänderungen in Ungarn ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im Parlament erforderlich – eine Hürde, die TISZA mit dem Wahlergebnis genommen hat.
Den politischen Übergang will Magyar rasch vollziehen. Bei einer Pressekonferenz am Montag appellierte er an Staatspräsident Tamas Sulyok, das Parlament so bald wie möglich einzuberufen, es gelte „keine Zeit zu verlieren“. Das endgültige Wahlergebnis wird spätestens am 4. Mai feststehen. Sulyok, der Orban politisch nahesteht, hat laut Verfassung 30 Tage Zeit, um das neue Parlament einzuberufen. Bis dahin führt die Regierung Orban die Amtsgeschäfte weiter. Sulyoks eigene Amtszeit läuft noch bis 2030.
Außenpolitische Signale
Gegenüber der Europäischen Union signalisierte Magyar Kooperationsbereitschaft. Der 45-Jährige sicherte zu, Ungarn werde ein konstruktiver Partner sein, und zeigte sich bereit, zu Kompromisslösungen innerhalb der EU beizutragen. Europa solle eine starke Stimme haben, betonte er. Magyar sprach sich zudem für einen Beitritt Ungarns zur Eurozone aus, knüpfte diesen jedoch an eine vorherige Klärung der Haushaltslage.
Im Verhältnis zu Russland strebt Magyar pragmatische Beziehungen an. Auf der Pressekonferenz zeigte er sich erleichtert darüber, dass sowohl Russland als auch China seinen Wahlsieg anerkannt hätten. Ungarn sei im Energiebereich von Russland abhängig, räumte Magyar ein. Er werde sämtliche bestehenden Verträge prüfen und diese bei Bedarf neu verhandeln oder kündigen.
Ein direktes Telefonat mit Präsident Wladimir Putin sei nicht geplant. Sollte es dennoch zu einem Gespräch kommen, würde er Putin auffordern, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Einem beschleunigten EU-Beitritt der von Russland angegriffenen Ukraine erteilte Magyar eine klare Absage: „Es kommt überhaupt nicht infrage, dass die Europäische Union ein Land im Krieg aufnimmt“, so Magyar.
Auch ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump schließt Magyar nach eigenen Angaben aus. Die Vereinigten Staaten seien dennoch ein bedeutender Partner, mit dem Ungarn gute Beziehungen pflegen müsse, betonte er. US-Vizepräsident JD Vance – der im Wahlkampf Orban unterstützt hatte – habe bereits signalisiert, dass Washington mit der künftigen ungarischen Regierung zusammenarbeiten werde.
Die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will Magyar vorerst aussetzen lassen – solange, bis eine unparteiische Berichterstattung sichergestellt werden könne. Orban wird von Kritikerinnen und Kritikern seit Jahren vorgeworfen, in die Pressefreiheit einzugreifen. Nach einer Schätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen werden 80 Prozent der Medienlandschaft von Orban zugewandten Oligarchen kontrolliert.
Magyar war früher selbst FIDESZ-Abgeordneter und bis 2023 mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet. Seinen politischen Aufstieg verdankt er einem regierungskritischen Interview, das er im Februar 2024 gab. Mit TISZA – das Kürzel entspricht dem ungarischen Namen des Flusses Theiß – erzielte Magyar bei der EU-Wahl 2024 auf Anhieb sieben Mandate.
TISZA ist seither Mitglied der Europäischen Volkspartei, der auch die ÖVP angehört.
