Zwischen Wirtschaftsinteressen und Überfremdungsängsten: Die Schweiz steht vor einer Grundsatzentscheidung zur Bevölkerungsobergrenze, die ihre EU-Beziehungen gefährden könnte.
Die Schweiz stimmt im Sommer über eine Bevölkerungsobergrenze ab. Das Referendum über die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP) findet am 10. Juni statt, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Der Vorschlag stößt bei beiden Parlamentskammern sowie in der Wirtschafts- und Finanzwelt auf entschiedene Ablehnung, da er die Beziehungen zur Europäischen Union und die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährden könnte.
Die Initiative würde die Regierung zum Handeln verpflichten, sobald die ständige Wohnbevölkerung – derzeit bei 9,1 Millionen – die Marke von 9,5 Millionen überschreitet. In diesem Fall müsste der Zuzug neuer Einwohner begrenzt werden, was auch Asylsuchende und Familienangehörige von Ausländern betrifft. Bei Erreichen der 10-Millionen-Grenze würden noch restriktivere Maßnahmen greifen. Sollte die Bevölkerungszahl nicht sinken, müsste die Regierung sogar das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen – dem mit Abstand wichtigsten Exportmarkt der Schweiz.
Die Bevölkerung der Schweiz ist in den vergangenen zehn Jahren etwa fünfmal schneller gewachsen als im Durchschnitt der benachbarten EU-Länder. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes hat sowohl gering qualifizierte Arbeitskräfte als auch gut bezahlte Fachkräfte aus dem Ausland angezogen. Nach Regierungsangaben besitzen rund 27 Prozent der Schweizer Bevölkerung keine Staatsbürgerschaft. Die SVP, stärkste politische Kraft im Land, argumentiert, dass die „Bevölkerungsexplosion“ die Mietpreise in die Höhe treibt und öffentliche Infrastruktur sowie Dienstleistungen an ihre Belastungsgrenzen bringt.
SVP-Kampagnen
Die Partei, die seit 1999 alle Wahlen für sich entscheiden konnte, führt seit langem Kampagnen gegen Einwanderung. Dabei hebt sie häufig von Ausländern begangene Straftaten hervor und verwendet Plakate mit drastischen Darstellungen wie blutigen Messern, maskierten Kriminellen, geballten Fäusten und verängstigten Frauen. Obwohl die SVP regelmäßig radikale nationalistische Änderungen vorschlägt, werden solche Vorschläge bei Volksabstimmungen meist abgelehnt.
Das Schweizer System der direkten Demokratie ermöglicht es Bürgern, Volksinitiativen zu starten, die zur Abstimmung kommen, wenn innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Die SVP nutzt dieses Instrument häufig, allerdings werden nur etwa zehn Prozent solcher Initiativen angenommen. Eine im Dezember durchgeführte Umfrage zeigte jedoch, dass die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ von 48 Prozent der Wähler unterstützt wird – ein Hinweis auf eine tiefe gesellschaftliche Spaltung in der Frage, wie offen das Land sein sollte.
Wirtschaftliche Bedenken
Gegner der Initiative, darunter multinationale Konzerne wie Roche, UBS und Nestlé, warnen, dass der Vorschlag die bilateralen Abkommen mit der EU gefährden würde, einschließlich des erst im Vorjahr geschlossenen Abkommens über den Zugang zum Binnenmarkt, auf dem ein Großteil des Schweizer Wohlstands basiert. Die einflussreiche Wirtschaftslobby Economiesuisse bezeichnete den Vorschlag als „Chaos-Initiative“ und betonte, dass viele Schweizer Unternehmen auf Arbeitskräfte aus der EU und anderen europäischen Ländern angewiesen sind.
Ohne diese müssten Firmen ins Ausland abwandern, was die Steuereinnahmen verringern und öffentliche Dienstleistungen gefährden würde. Andere Parteien unterstreichen ebenfalls, dass eine enge Beziehung zu Europa für die Schweiz alternativlos sei, da etwa die Hälfte der Gesamtexporte des Landes in die EU geht.
Arbeitgeberverbände weisen zudem darauf hin, dass das Bevölkerungswachstum auch durch natürliche Faktoren und eine steigende Lebenserwartung beeinflusst wird.
