Seit knapp drei Jahren ist die Stadt Wien stolzer Betreiber einer Whistleblower-Plattform, die als „Wiener Hinweisgeber*innensystem“ bekannt ist. Ihr Hauptziel: Korruption, Bestechlichkeit und Steuerverschwendung aufzudecken. Seit ihrer Gründung hat die Plattform 431 Meldungen von Bürgern erhalten, die auf unkorrektes Verhalten von Stadtmitarbeitern hinweisen.
Seit der Gründung der Plattform im Februar 2021 sind 431 Meldungen eingegangen. Im ersten Jahr waren es 187, im zweiten 136 und im vergangenen Jahr 108. Ein leichter Rückgang, der jedoch die Wichtigkeit der Plattform nicht mindert.
Wenn man den Eindruck hat, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien nicht im Interesse der Stadt oder nicht korrekt handeln, sich zum Beispiel bestechen lassen, öffentliche Gelder verschwenden, ihre berufliche Position zum persönlichen Vorteil missbrauchen, vielleicht sogar strafbare Handlungen begehen, kann man dies melden.
Von Parksheriffs bis Kindesabnahmen
Die Meldungen decken ein breites Spektrum an Themen ab. Sie reichen von Kindesabnahmen und Beschwerden über Parksheriffs über Wohnungsvergaben und Bauprojekte bis hin zu Dienstpostenbesetzungen und der städtischen Coronavirus-Impfstrategie.
14 Meldungen wurden als Anzeigen an den Magistrat der Stadt gewertet, darunter die Meldung eines unangemessenen Verhaltens eines Pädagogen eines privaten Kindergartens. Diese wurden an die entsprechende Stelle, wie die städtische Kindergartenaufsicht, weitergeleitet.
164 Meldungen betrafen nicht den Magistrat der Stadt Wien, sondern Bundesbehörden oder ausgegliederte Rechtsträger. Auch hier erfolgte eine Weiterleitung an die zuständige Stelle.
Konsequenzen
Insgesamt 24 Meldungen haben zu festgestellten Compliance-Verstößen geführt. Auch wenn es bisher zu keiner Strafanzeige kam, blieben die Verstöße nicht ohne Folgen. Die Konsequenzen reichten von Nachschulungen und Verwarnungen bis hin zur Versetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aktuell befinden sich noch acht Meldungen in der Bearbeitung.
Das „Wiener Hinweisgeber*innensystem“ ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und gegen Korruption. Die Stadt Wien betont, dass sie an der kontinuierlichen Verbesserung und Weiterentwicklung der Plattform arbeitet. So soll das Vertrauen der Bürger in die städtische Verwaltung gestärkt und Missstände effektiv bekämpft werden.
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