Serbien macht Fortschritte auf dem EU-Weg: Die neuen Mediengesetze ernten Brüsseler Lob, während Parlamentspräsidentin Brnabic weitere Reformen vorantreibt.
Serbiens Parlamentspräsidentin Ana Brnabic hat die ausdrückliche Anerkennung der Europäischen Kommission für die kürzlich verabschiedeten Mediengesetze hervorgehoben. Bei einer Pressekonferenz im Parlament in Belgrad dankte sie besonders EU-Kommissarin Marta Kos für deren prompte positive Reaktion auf die Gesetzesänderungen.
Brnabic verwies zudem auf die positive Bewertung des ODIHR (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE) zu den geplanten Änderungen des Gesetzes zum einheitlichen Wählerverzeichnis. Sie appellierte an Opposition und Zivilgesellschaft, sich aktiv an diesem Reformprozess zu beteiligen.
Trotz der positiven Signale aus Brüssel steht die tatsächliche Verbesserung der Medienfreiheit in Serbien weiterhin in der Kritik. Im Februar 2025 haben mehrere serbische Journalisten- und Medienverbände, darunter die Association of Independent Electronic Media (ANEM), ihre Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden und Arbeitsgruppen ausgesetzt.
Als Begründung nannten sie eine anhaltend hohe Zahl von Angriffen und Drohungen gegen Journalisten sowie wachsendes Misstrauen gegenüber den Institutionen – was Zweifel an der tatsächlichen Wirksamkeit der neuen Mediengesetze aufkommen lässt.
EU-Integrationsschritte
Für den weiteren EU-Integrationsprozess Serbiens, insbesondere für die Eröffnung des Clusters drei, stehen laut Brnabic noch zwei wesentliche Punkte auf der Agenda: die Wahl des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM) sowie die Novellierung des Gesetzes zum einheitlichen Wählerverzeichnis.
Der Entwurf für die Gesetzesänderungen zum Wählerverzeichnis soll Ende Juni zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. Die Parlamentspräsidentin strebt an, dass die parlamentarische Debatte dazu am 1. Juli beginnt.
Für den überarbeiteten Gesetzesentwurf kündigte Brnabic eine Reihe öffentlicher Anhörungen an, die am 19. Juni in Nis, am 20. Juni in Novi Sad, am 23. Juni in Kragujevac und am 24. Juni in Belgrad stattfinden werden.
„Wir werden eine vollständig inklusive Kommission zur Einsicht und Überprüfung des Wählerverzeichnisses bilden“, erklärte die Parlamentspräsidentin. In diesem ständigen Gremium sollen Vertreter der Zivilgesellschaft, der Opposition sowie von der Regierungsmehrheit vorgeschlagene Experten zusammenarbeiten.
REM-Rat Neubesetzung
Auf Nachfrage zur problematischen Situation bei der Neubesetzung des REM-Rates, von der sich zahlreiche bevollmächtigte Vorschlagsberechtigte und Kandidaten zurückgezogen haben, erklärte Brnabic, dass derzeit intensive Gespräche mit internationalen Partnern geführt würden.
„Wir stehen im Dialog mit Partnern aus der Europäischen Union, aber auch mit anderen, die uns über die Jahre hinweg unterstützt haben, besonders bei Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Medien – darunter die OSZE und verschiedene Botschaften, wie etwa die norwegische“, führte sie aus.
Die Parlamentspräsidentin betonte, dass sie eine gemeinsame Lösung im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien anstrebe. „Es macht keinen Sinn, diesen Prozess nicht gemeinsam abzuschließen“, sagte Brnabic. Sie hob hervor, dass sie stets für Anliegen der Zivilgesellschaft zugänglich gewesen sei: „Wann immer Organisationen der Zivilgesellschaft ein Treffen mit mir wünschten, erhielten sie innerhalb von 48 Stunden einen Termin.“
Sie bedauerte, dass sich im aktuellen Fall niemand mit konkreten Problemen an sie gewandt habe, bevor der Rückzug aus dem Wahlprozess für den REM-Rat erfolgte.
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