Die Turbulenzen in der SPÖ sorgen auch beim Koalitionspartner für Unruhe. Während die ÖVP offiziell an der Regierung festhält, sollen hinter den Kulissen bereits Szenarien für einen möglichen Ausstieg diskutiert werden.
Nach der Einigung auf einen schrittweisen Rückzug von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler beschäftigt die Situation auch die ÖVP. Am Montag berieten die ÖVP-Landeschefs über die weitere Vorgangsweise. Bundeskanzler Christian Stocker betonte anschließend, dass parteiinterne Diskussionen die Arbeit der Bundesregierung nicht beeinträchtigen dürften. Laut einem Bericht von „oe24“ sprachen sich die Landeschefs bei ihrer internen Besprechung grundsätzlich für eine Fortsetzung der Koalition aus – unter der Voraussetzung, dass die SPÖ handlungsfähig bleibt.
Neuwahlen als Szenario
Hinter den Kulissen sollen in Teilen der ÖVP dennoch Überlegungen über ein mögliches Ende der Dreierkoalition kursieren. „oe24“ berichtet unter Berufung auf Parteikreise, dass dabei auch die Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich im kommenden Jahr eine Rolle spielen. In beiden Bundesländern steht die ÖVP unter erheblichem politischen Druck. In Oberösterreich zeigen parteiinterne Umfragen laut dem Bericht unter anderem Szenarien, in denen die ÖVP das Amt des Landeshauptmanns an die FPÖ verlieren könnte.
Dem Bericht zufolge werden in der Partei derzeit zwei theoretische Varianten diskutiert. Bei einem Koalitionsbruch noch im Oktober wird über eine mögliche Nationalratswahl Ende Jänner gesprochen; bei einem Regierungsende Anfang 2027 über einen Wahltermin im April. „oe24“ bezeichnet die erste Variante selbst als höchst unrealistisch. Einen offiziellen Beschluss oder eine entsprechende Ankündigung der ÖVP gibt es bislang nicht.
Rufe nach Neuaufstellung
Auch aus wirtschaftsnahen Teilen der Volkspartei soll laut „oe24“ Sympathie für eine spätere Zusammenarbeit mit der FPÖ bestehen. Der Bericht nennt in diesem Zusammenhang insbesondere Kreise aus Wirtschaftsbund, Bauernbund und Industrie. Offizielle Beschlüsse dieser Organisationen zu einem Koalitionswechsel liegen jedoch nicht vor.
Öffentlich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen hat sich hingegen der frühere ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg. In einer Diskussion auf ServusTV forderte er eine „komplette Neuaufstellung der ÖVP“ und bezeichnete Neuwahlen als möglichen Weg aus der aktuellen Situation.
Die offizielle Linie der Parteispitze bleibt vorerst eine andere. Stocker erklärte nach den jüngsten Entwicklungen in der SPÖ, seine Aufgabe sei es, die Handlungsfähigkeit und Stabilität der Bundesregierung sicherzustellen. Ob aus den kolportierten Überlegungen innerhalb der ÖVP tatsächlich ein konkretes Ausstiegsszenario wird, ist derzeit offen.
