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Finanzen

Energiegutschein von 2022: Diesen 55.000 Haushalten droht jetzt eine Rückforderung

Energiegutschein von 2022: Diesen 55.000 Haushalten droht jetzt eine Rückforderung
(Symbolbild FOTO: iStock)
5 Min. Lesezeit |

Ein staatlicher Energiegutschein aus dem Jahr 2022 könnte für rund 55.000 Haushalte in Österreich ein teures Nachspiel haben. Ab 2027 will der Bund insgesamt 8,25 Millionen Euro zurückfordern und dabei spielen Einkommensdaten eine Rolle, die teilweise sogar aus dem Jahr 2019 stammen.

Was damals als schnelle Hilfe gegen steigende Strompreise gedacht war, könnte vier Jahre später zu einer Zahlungsaufforderung führen. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2026 eine neue Regelung vorgelegt, die dem Finanzamt die Rückforderung zu Unrecht eingelöster Energiegutscheine ermöglichen soll.

55.000 Haushalte könnten betroffen sein

Im Frühjahr 2022 verschickte der Staat Energiegutscheine im Wert von 150 Euro an österreichische Haushalte. Wer die Voraussetzungen erfüllte, konnte den Gutschein bei seinem Stromanbieter einlösen. Der Betrag wurde anschließend von der Stromrechnung abgezogen. Allerdings war die Unterstützung nicht für alle Haushalte gedacht. Es galten bestimmte Einkommensgrenzen, deren Einhaltung die Empfänger bei der Einlösung bestätigen mussten.

Nun zeigt sich das mögliche finanzielle Nachspiel. Laut einer am 19. November 2026 veröffentlichten Parlamentsmitteilung geht das Finanzministerium von rund 55.000 Haushalten aus, die den Gutschein zu Unrecht erhalten haben sollen. Bei jeweils 150 Euro ergibt das eine mögliche Rückforderungssumme von 8,25 Millionen Euro. Bemerkenswert ist dabei der zeitliche Abstand: Die Unterstützung wurde bereits vor vier Jahren gewährt. Viele damalige Empfänger dürften den Gutschein längst vergessen haben.

Diese Einkommensgrenzen waren entscheidend

Ob ein Haushalt den Energiegutschein behalten durfte, hing von seinem Einkommen ab. Für Einpersonenhaushalte galt eine Grenze von 55.000 Euro jährlich, für Mehrpersonenhaushalte lag sie bei 110.000 Euro. Entscheidend war allerdings nicht das gewöhnliche Bruttojahresgehalt und auch nicht der Betrag, der monatlich auf dem Konto landete.

Maßgeblich waren die nach dem Energiekostenausgleichsgesetz ermittelten Einkünfte. Bei Arbeitnehmern ohne entsprechenden Einkommensteuerbescheid konnten beispielsweise die laufenden steuerpflichtigen Bezüge laut Jahreslohnzettel herangezogen werden. Bei Mehrpersonenhaushalten wurden grundsätzlich die maßgeblichen Einkünfte jener Haushaltsmitglieder zusammengerechnet, die am 15. März 2022 bereits 18 Jahre alt waren.

Ein Beispiel: Zwei Erwachsene lebten 2022 gemeinsam in einer Wohnung. Einer erzielte maßgebliche jährliche Einkünfte von 70.000 Euro, der andere von 45.000 Euro. Gemeinsam ergibt das 115.000 Euro und damit 5.000 Euro mehr als die vorgesehene Grenze. In einem solchen Fall könnte eine Rückforderung grundsätzlich berechtigt sein, sofern nicht eine andere gesetzlich vorgesehene Berechnung zu einem niedrigeren maßgeblichen Einkommen führt.

Überraschend: Das Einkommen aus 2022 ist nicht entscheidend

Eine besonders wichtige Ausnahme dürfte viele Menschen überraschen.

Für die Einkommensprüfung ist nicht automatisch das Jahr 2022 maßgeblich.

Das damalige Gesetz sah ein mehrstufiges Verfahren vor. Existierte bis zum 15. März 2022 bereits ein Einkommensteuerbescheid für 2020, war grundsätzlich dessen Gesamtbetrag der Einkünfte heranzuziehen. Gab es keinen solchen Bescheid, konnte jener für 2019 ausschlaggebend sein. Waren beide nicht vorhanden, wurden grundsätzlich die steuerpflichtigen laufenden Bezüge laut Lohnzettel 2021 berücksichtigt.

Eine weitere Ausnahme: Wer glaubhaft machen konnte, dass seine maßgeblichen Einkünfte 2021 unter der Grenze lagen, durfte unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf dieses Jahr abstellen. Damit könnte eine Person, die 2020 noch sehr gut verdiente, 2021 aber erhebliche Einkommensverluste erlitt, durchaus anspruchsberechtigt gewesen sein. Auch das heutige Einkommen spielt für die damalige Berechtigung keine Rolle. Wer erst 2024 oder 2025 eine Gehaltserhöhung erhielt, muss deswegen nicht plötzlich den Energiegutschein zurückzahlen.

Finanzamt soll alte Daten miteinander verknüpfen

Die eigentliche Neuerung steckt im geplanten Rückforderungsverfahren. Schon das ursprüngliche Energiekostenausgleichsgesetz sah vor, dass zu Unrecht eingelöste Gutscheine dem Bund erstattet werden müssen. Bislang fehlte jedoch eine ausreichende gesetzliche Grundlage, um noch offene Rückforderungen entsprechend abzuwickeln. Diese Lücke möchte die Bundesregierung nun schließen.

Ab 1. Jänner 2027 soll das Finanzamt Österreich für die Rückforderungen zuständig sein und dabei auch die Buchhaltungsagentur des Bundes einsetzen können. Dafür sollen unter anderem Namen, Geburtsdaten, frühere Adressen, Gutscheinnummern und Einkommensdaten der Haushaltsmitglieder zusammengeführt werden. Besonders interessant: Nach dem Gesetzesentwurf dürfen für die Rückforderung auch bereits vorhandene oder zugängliche Daten verwendet werden.

Für die technische und administrative Umsetzung kalkuliert das Finanzministerium mit rund 400.000 Euro. Dem stehen mögliche Rückforderungen von 8,25 Millionen Euro gegenüber.

Was Betroffene jetzt überprüfen sollten

Wer 2022 einen Energiegutschein eingelöst hat und damals über ein höheres Einkommen verfügte, sollte zunächst seine Unterlagen kontrollieren. Wichtig sind insbesondere die Einkommensteuerbescheide für 2019 und 2020 sowie die Lohnzettel für 2021. Viele dieser Dokumente lassen sich über FinanzOnline abrufen.

Außerdem sollte überprüft werden, wer zum damaligen maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich dem Haushalt angehörte. Die Verhältnisse von heute müssen nicht mit jenen von 2022 übereinstimmen. Eine mögliche Rückforderung sollte deshalb nicht ungeprüft bezahlt werden. Entscheidend ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich nicht erfüllt waren und welche Berechnungsgrundlage die Behörde heranzieht. Eine konkrete Zahlungsfrist oder ein genauer Termin für die ersten Rückforderungsschreiben wurde bislang nicht bekannt gegeben.

Noch ist die Rückforderung nicht beschlossen

Wichtig ist eine rechtliche Unterscheidung: Die neue Regelung wurde von der Bundesregierung als Teil des Abgabenänderungsgesetzes 2026 vorgelegt, muss aber noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Erst nach entsprechender Beschlussfassung und Kundmachung kann das geplante Verfahren wie vorgesehen am 1. Jänner 2027 starten.

Die betroffenen Haushalte müssen daher derzeit weder vorsorglich 150 Euro überweisen noch selbst eine Rückzahlung beim Finanzamt anmelden. Fest steht allerdings: Ein vier Jahre alter Energiegutschein könnte für Zehntausende Haushalte wieder aktuell werden. Wer damals die Einkommensgrenze überschritten hat, muss damit rechnen, dass der Staat die längst vergessene Unterstützung im kommenden Jahr zurückfordert.

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KO KOSMO-Redaktion
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