Laut Raab soll die Neustrukturierung der Sozialleistungen auch als Anreiz für raschen Arbeitsmarkteinstieg dienen.
In seiner „Rede zur Zukunft der Nation“ sprach Bundeskanzler Karl Nehammer über Krisen, Krieg aber auch über Sozialleistungen in Bezug auf die Integration sowie Verbesserungen in Punkto Kinderbetreuung. Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab unterstützt dabei Themen wie die „Neuregelung von Sozialleistungen als Turbo für Integration„. Auch der „Ausbau des Kinderbetreuungs-Angebots bis 2030“ soll ein wesentlicher Punkt in ihrer Agenda sein.
Sozialleistungen für Integration
Eine Neuregelung der Sozialleistungen, wie sie Kanzler Karl Nehammer in seiner Kanzlerrede als Ziel genannt hat, würde laut Raab sowohl die illegale Migration reduzieren als auch zu einer schnelleren Arbeitsmarktintegration von bereits legal aufhältigen Migranten führen.
„Europa und insbesondere auch Österreich ist aufgrund seiner hohen Sozialleistungen besonders attraktiv für illegale Migration. Die Migration von heute ist die Integration von morgen und die Zahl der Zuwanderinnen und Zuwanderer hat direkte Auswirkungen auf die Integration. Eine Reform des Sozialsystems mit einer Wartefrist bis zum Bezug würde Einwanderung in das Sozialsystem bedeutend reduzieren und gleichzeitig einen schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt bewirken„, sagt Raab.
Laut Kanzler Nehammer sollen Sozialleistungen in vollem Umfang erst dann bezahlt werden, wenn der Aufenthalt in Österreich fünf Jahre beträgt. Für Raab hätte das auch Effekte für jene Zuwanderinnen und Zuwanderer, die bereits in Österreich und arbeitsfähig sind: „Wir wissen, dass insbesondere Flüchtlinge derzeit sehr lange brauchen, um in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Eine Neuregelung des Sozialsystems könnte ein Turbo für eine raschere Eigenständigkeit durch Arbeit und somit für die Integration sein„, so Integrationsministerin Raab.
Kinderbetreuung
Raab unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Karl Nehammer, das Angebot für Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr bis 2030 deutlich auszubauen, wie er in seiner Kanzlerrede vorgeschlagen hat.
„Das Thema Kinderbetreuung ist eine der größten Herausforderungen für unser Land. Ausreichende, qualitätsvolle Kinderbetreuung ist für Familien und für Frauen von großer Bedeutung und ein Schlüsselfaktor für die Wahlfreiheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das Angebot und die Qualität der Kinderbetreuung hat einerseits direkte Auswirkungen, wie sich Familien organisieren können und andererseits, welche Möglichkeiten Eltern, besonders Mütter, in der Berufswelt nützen können. Dass der Ausbau der Kinderbetreuung bis 2030 fortgesetzt wird, ist also essentiell für die Familien und ein Vorstoß, den ich mit all meiner Kraft unterstütze„, erklärt Raab.
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Der Ausbau der Kinderbetreuung müsse in Abstimmung mit den für die Kinderbetreuung direkt zuständigen Bundesländer erfolgen und ein gemeinsamer Kraftakt von Bund und Ländern sein. „Die Bundesregierung investiert seit Jahren in die Kinderbetreuung, zuletzt haben wir eine Milliarde Euro für die Kinderbetreuung bis zum Jahr 2026 beschlossen. Beim weiteren Ausbau braucht es eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern„, so Raab abschließend.
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