Grabar-Kitarović, Pahor und Van der Bellen gegen Schließung von Grenzen

TRILATERALES ZUSAMMENTREFFEN

Grabar-Kitarović, Pahor und Van der Bellen gegen Schließung von Grenzen

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Van-der-Bellen,-Grabar-Kitarovic,-Pahor-Trilaterales-Gespräch
(FOTO: Peter Lechner/HBF)

Die Präsidenten Kroatiens, Österreichs und Sloweniens trafen am Donnerstag zusammen, um bei einem trilateralen Gespräch, um unter anderem über die EU-Perspektive Südosteuropas zu sprechen.

Alle drei waren sich einig, dass solche Gespräche von großer Wichtigkeit seien, auch wenn man sich nicht immer einer Meinung sei. Im Fokus des Treffens standen, neben der EU-Integration des Westbalkans, auch Migrationsfragen, sowie Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes.

„Es ist wichtig, dass wir miteinander sprechen und einen offenen Dialog führen, auch wenn wir uns nicht einig sind. Vor allem in der heutigen Zeit, in welcher die internationale Situation unsicher ist“, so der slowenische Präsident Borut Pahor.

Warnung vor Dominoeffekt
Van der Bellen und Pahor waren sich hinsichtlich der Folgen einer Grenzschließung innerhalb der Europäischen Union aufgrund einer Migrationskrise einig: „Einseitige Maßnahmen an der Grenze haben immer die Gefahr eines Dominoeffekts, möglicherweise eines unkontrollierbaren Dominoeffekts“, erklärte Alexander Van der Bellen.

Insofern Österreich strengere Kontrollen an der Grenze zu Slowenien einführe, so fühle sich Slowenien, laut Pahor, dazu gezwungen, ähnliche Maßnahmen gegenüber Kroatien zu ergreifen. Kroatien, wiederum, würde dies gegenüber Bosnien-Herzegowina durchführen, was zu einer Instabilität und Misstrauen zwischen den Nachbarstaaten führen würde.

„Mit Fingerspitzengefühl und gegenseitigen Informationen geht es auch“, sagte der Bundespräsident mit Blick auf mögliche Alternativen zu dem jetzigen Kurs. Als Beispiel nannte er die Brenner-Grenze, wo es „in den letzten Jahren mitten in der Krise gelungen ist, durch polizeiliche Kooperation auf der Südseite wie auf der Nordseite des Brenners die Situation absolut unter Kontrolle zu halten“, betonte er.

Kitarović: Fokus auf Bosnien
Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović fügte dieser Migrationsdiskussion hinzu, dass Kroatien das Polizeiaufgebot an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina aufgestockt habe, da dies gleichzeitig auch die EU-Außengrenze darstelle. Dabei warnte sie auch gleichzeitig vor der derzeitigen Situation in Bosnien-Herzegowina.

„Man muss den Fokus auf Bosnien-Herzegowina legen. Es soll ebenso Teil der EU werden“, betonte Grabar-Kitarović. Um dies zu erreichen müsse man primäer die Prinzipien des Daytoner Friedensvertrages respektieren und keine Lösung finden, die nur eines der drei konstitutiven Völker in Bosnien-Herzegowina zufriedenstellt.