Nach dem Grazer Amoklauf mit elf Todesopfern reagiert die Bundesregierung mit einem 9-Punkte-Plan. Waffenrecht, Opferhilfe und Schulschutz stehen im Fokus.
Nach der verheerenden Amoktat in Graz, die elf Menschenleben forderte und eine dreitägige Staatstrauer nach sich zog, bereitet die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Dieses soll im Ministerrat verabschiedet werden und zielt sowohl auf die Unterstützung der betroffenen Familien als auch auf die Prävention künftiger Gewalttaten ab. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) machte deutlich, dass ein solches Ereignis nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe. Es müssten Schritte eingeleitet werden, um die Wahrscheinlichkeit ähnlicher Tragödien zu reduzieren. Dabei betonte er besonders, dass Bildungseinrichtungen weiterhin sichere Räume bleiben müssten, in denen Kinder unbeschwert aufwachsen und lernen können.
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Im Ö1-Mittagsjournal vom Samstag reflektierte Stocker die Ereignisse des 10. Juni, die nach seinen Worten das Land nachhaltig verändert haben. Er bezeichnete den Amoklauf als „dunkle Stunde“, die in die Geschichte Österreichs eingehen werde. Der Kanzler räumte ein, dass auch Österreich keine „Insel der Seligen“ sei und daher konkrete Folgerungen aus dem Geschehenen gezogen werden müssten.
Waffenrecht verschärfen
Eine zentrale Komponente des geplanten Maßnahmenpakets betrifft die Verschärfung der waffenrechtlichen Bestimmungen. Auf die Frage nach einer möglichen Anhebung des Mindestalters für den Waffenerwerb antwortete der Regierungschef ausweichend, deutete jedoch an, dass Änderungen in Bezug auf Altersgrenzen, Eignungskriterien oder die Kategorisierung bestimmter Waffentypen erwogen würden.
Die Regierungsparteien haben sich auf einen 9-Punkte-Plan verständigt. Dieser umfasst unter anderem die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen, der sowohl Bestattungskosten als auch psychologische Betreuung abdecken soll. Weitere Elemente des Plans sind flexible Regelungen für die mündliche Matura, verstärkte Polizeipräsenz, die Aufstockung schulpsychologischer Dienste, strengere Vorschriften für soziale Medien sowie ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden, um potenziell gefährlichen Personen den Zugang zu Waffen zu erschweren.
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Behördlicher Datenaustausch
Die Diskrepanz, dass der Täter aus psychologischen Gründen vom Wehrdienst befreit, jedoch für den Erwerb einer Waffenbesitzkarte als geeignet eingestuft wurde, soll künftig ausgeschlossen werden. Den zuständigen Behörden sollen relevante Daten zugänglich gemacht werden, um bei der Ausstellung von Waffenbesitzkarten umfassend informiert zu sein.
Der Kanzler sprach sich gegen bauliche Sicherheitsmaßnahmen wie Metalldetektoren an Schulen aus. Bildungseinrichtungen sollten ihren Charakter als offene Orte bewahren. Gleichwohl räumte er Verbesserungsbedarf ein und versicherte, dass die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler nicht an finanziellen Erwägungen scheitern werde.
Neben der innenpolitischen Krisenbewältigung äußerte sich der Bundeskanzler auch zur zunehmenden Spannung zwischen Israel und dem Iran. Er unterstrich, dass gewaltsame Auseinandersetzungen keine Konflikte lösen könnten und plädierte für diplomatische Bemühungen, die zu einer Lösung führen sollten, welche auch die Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigt.
