Nach dem Grazer Amoklauf rückt die Politik zusammen: Der Nationale Sicherheitsrat tagte bereits, am Montag folgt eine Regierungserklärung im Nationalrat.
Nach dem tragischen Amoklauf an einer Grazer Schule hat die Bundesregierung für den kommenden Montag eine Erklärung im Nationalrat angekündigt. Ab 9 Uhr werden Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sowie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) vor dem Plenum Stellung beziehen, gefolgt von einer parlamentarischen Aussprache. Die Sitzung fällt in die für nächste Woche anberaumten finalen Budgetberatungen, die von Montag bis Mittwoch angesetzt sind. Der Beschluss zum Doppelbudget 2025/2026 soll plangemäß am Mittwochabend erfolgen.
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Sicherheitsrat tagt
Bereits am Donnerstagnachmittag versammelte sich der Nationale Sicherheitsrat (Beratungsgremium in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik) im Wiener Parlament. Das nicht-öffentliche Gremium sollte eine vertiefte Analyse der Hintergründe des Amoklaufs vornehmen. Neben den drei Regierungsspitzen nahmen Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP), Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) sowie FPÖ-Chef Herbert Kickl, Grünen-Bundessprecher Werner Kogler und hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden an der Beratung teil.
Mögliche Gesetzesänderungen
Vor Beginn der Sitzung betonte der Bundeskanzler die Notwendigkeit, alle Parlamentsparteien auf denselben Informationsstand zu bringen. Vizekanzler Babler unterstrich, dass man angesichts des Vorfalls nicht zur gewohnten Tagesordnung übergehen könne. Zu möglichen legislativen Konsequenzen, etwa einer Verschärfung des Waffenrechts, hielten sich die Regierungsmitglieder noch bedeckt. Laut Informationen der Tageszeitung „Heute“ befindet sich jedoch bereits ein entsprechendes Gesetzespaket in Vorbereitung.
Das Parlament wird zudem in einer Trauerminute der Opfer des Amoklaufs gedenken.
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