Im Zuge einer aktuellen Sitzung des Bundesrats brachte Gesundheitsminister Johannes Rauch Licht ins Dunkel bezüglich der Entschädigungsfälle nach Corona-Impfschäden. Im Fokus standen die genauen Zahlen von Anträgen und die Positionierung zur Einrichtung eines bundesweiten Hilfsfonds. Darüber hinaus wurde die Frage der Corona-Tests für Risikopatienten thematisiert.
Auf direkte Anfrage der FPÖ-Bundesrätin Andrea Michaela Sartel gab Minister Rauch bekannt, dass bis dato 2.324 Menschen Entschädigungen nach dem Impfschadengesetz infolge der Corona-Impfung beantragt haben. Eine Zahl, die nun Gesichter bekommt: Von diesen Anträgen wurden 412 bewilligt. „Bislang wurden 2.324 Anträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz infolge einer Corona-Impfung gestellt“, erklärte Rauch und ergänzte, „davon wurden 412 Entschädigungsanträge bewilligt.“ Er spezifizierte, dass 316 von ihnen eine einmalige Pauschalentschädigung erhalten haben, während 78 Personen Anspruch auf eine befristete oder laufende Rentenzahlung haben.
Kein „Hilfsfonds“ auf Bundesebene geplant
Eine wichtige Frage war, ob es ähnlich wie in Niederösterreich auch auf Bundesebene einen „Hilfsfonds“ geben wird. Johannes Rauch verneinte dies: „Einen ‚Hilfsfonds‘ wie in Niederösterreich wird es auf Bundesebene aber nicht geben.“
Corona-Tests für Risikopatienten
Ein weiteres Thema, das zur Sprache kam, betraf die Verfügbarkeit und Kostenübernahme von Corona-Tests für Personen mit höherem Gesundheitsrisiko. SPÖ-Bundesrat Michael Wanner brachte das Problem der nun kostenpflichtigen Corona-Tests für Risikogruppen zur Sprache, obwohl das Virus noch immer aktiv ist. Minister Rauch erwiderte, dass alle Maßnahmen nach dem offiziellen Pandemieende ins reguläre System eingegliedert worden seien. „Alle Maßnahmen wurden bei Ende der Pandemie in das reguläre System überführt,“ so der Gesundheitsminister. Er bekräftigte, dass es nun in der Verantwortung der Sozialversicherung liege, in Verhandlungen mit der Ärztekammer entsprechende Angebote zu schaffen.
Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Institutionen scheint vielversprechende Früchte zu tragen: „Es wird zu einer Einigung kommen,“ teilte Rauch mit, mit dem Zusatz, dass für Risikogruppen die Tests wieder kostenfrei sein sollten.
In einer Zeit, in der die Pandemie in den Hintergrund getreten ist, bleiben die Spuren in Form der Impfentschädigungsanträge und die Notwendigkeit, für Risikogruppen weiterhin vorsorgliche Maßnahmen anzubieten, bestehen. Der Dialog zwischen Politik und Gesundheitsinstitutionen setzt sich fort, um den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden.
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