Nachdem sich die Lage in der Ostukraine immer mehr zuspitzt, reagiert nun die Bundesregierung auf “potenzielle weitere Eskalationen zwischen der Ukraine und Russland“ und formt ein eigenes „Krisenkabinett“.
„Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich stündlich, das Schreckgespenst eines Krieges in Europa ist leider real“, sagte Nehammer. „Unser aller Ziel ist es, einen Krieg zu verhindern und alle beteiligten Parteien auf dem Pfad der Diplomatie und der Gespräche zu halten“, so der Bundeskanzler.
Das für den Russland-Ukraine-Konflikt eingerichtete „Krisenkabinett“ setzt sich aus allen Ministerinnen und Ministern zusammen, deren Ressorts unmittelbar davon betroffen sind. Das betrifft das Bundeskanzleramt, das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Außenministerium sowie das Umwelt- und Energieministerium, weil es sich hier um wichtige energiepolitische Fragestellungen handle.
„Wenn es zu weiteren militärischen Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine kommt, dann werde ich unverzüglich den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um über notwendige weitere Maßnahmen zu beraten“, meinte Nehammer. „Wir müssen uns auf die schlimmsten Szenarien vorbereiten. Ich habe in der Vorwoche in Brüssel bereits davor gewarnt, dass es sich bei der Zusicherung Russlands, Truppen abzuziehen, um einen ‚Fake-Abzug‘ handeln könnte. Diese Befürchtung hat sich augenscheinlich bewahrheitet“, konstatierte der Bundeskanzler.
Bereits heute lädt der Bundeskanzler das Krisenkabinett, die Parlamentsklubs sowie Experten der Nachrichtendienste zu einem „Sicherheitsbriefing mit Experten der Nachrichtendienste“ ein. Hierbei will man sich ein Bild der aktuellen Situation im Krisengebiet machen.
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