Paukenschlag für das ORF-Programmentgelt GIS. Jetzt wird die Mehrwertsteuer von zehn Prozent ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Bekommt jeder GIS-Zahler seine 100 Euro zurück? Prozessfinanzier Gerhard Wüest, spricht von einem „Etappensieg“ und das die zehn Prozent Mehrwertsteuer keine Gebühr verrechnen dürfe. Nach den EU-Richtlinien ist so ein Verrechnen nicht erlaubt, wo nun der EuGH eingreifen muss. Insgesamt haben bereits 34.000 Österreicher eine Sammelklage eingereicht. Sollte GIS dem Zahler das Geld zurückerstatten müssen, so würde das für alle 3,3 Millionen Personen gelten. Die Summe würde satte 330 Millionen Euro betragen. Außerdem spricht Wüest von einer „Zwangsgebühr“, weil man einen Fernseher hat, aber keine ORF-Programme anschaut.
Zahlreiche Abmeldungen:
Im Jänner und Februar meldeten sich ungewöhnlich viele Österreicher von der GIS ab. Rund 10.000 Österreicher zahlen nun nicht mehr, laut Standard 50 Prozent mehr als im Zeitraum zuvor. Der ORF sei sich nicht ganz sicher, weshalb sich so viele von der GIS abgemeldet haben. Aus diesem Grund hat ORF-Generaldirektor Roland Weißmann nun eine Taks Force angekündigt. Aufgrund einer Preiserhöhung muss man nun 18,59 Euro netto GIS zahlen, also ein Plus von 1,38 Euro.
Quelle: Heute-Artikel
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