Kürzlich wurde in Wien ein Amtsmissbrauchsprozess gegen acht Polizeibeamten geführt. Sechs von ihnen wurden verurteilt.
Am 13.Jänner 2019 wurde die Polizei zu einem Wettlokal im 10. Wiener Gemeindebezirk gerufen, da sich dort eine Prügelei abspielen soll. Als die Beamten ankamen, fanden sie einen Tschetschenen (29) und einen Slowaken (30) vor.
Polizei attackiert 29-Jährigen
Videos aus der Überwachungskamera zeigen, dass der Erstangeklagte zwei Mal in die Genitalien des 29-Jährigen schlug. Der zweite Angeklagte traf ihn im Gesicht. Der Tschetschene ging in keiner Sekunde des Videos auf die Beamten los.
Im Spital gab das Opfer an, von zwei Polizisten geschlagen worden zu sein. Nachdem die Krankenkasse eine Rechnung über die Behandlungskosten an die Polizei adressierte, wurden diese hellhörig. Im Akt zum Fall vom 13. Jänner 2019 war jedoch weder der Name des 29-Jährigen zu finden, noch wurden besondere Vorkommnisse vermerkt.
Kein Amtsverlust?
Nachdem der Geschädigte Filmmaterial vorweisen konnte, kam es zur Anklage. Vor Gericht erklärte der Tschetschene, dass er vor den körperlichen Angriffen vom Erstangeklagten wüst beschimpft worden sei: „Nachdem er in meinem Führerschein gesehen hat, dass ich Tschetschene bin, hat er gesagt: ‚Ihr Scheißtschetschenen gehört alle abgeschoben. Euch braucht eh keiner, Hurenkinder!’“ Die Angeklagten leugneten die Angriffe nicht, die Beleidigungen jedoch schon. Außerdem behaupteten sie, dass der 29-Jährige provoziert habe.
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Von den insgesamt acht Angeklagten wurden sechs noch nicht rechtskräftig verurteilt. Die zwei Hauptangeklagten (37 und 29) wurden wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung zu bedingten Freiheitsstrafen von zwölf bzw. zehn Monaten verurteilt. Einen Amtsverlust bedeutet das jedoch nicht, da man erst ab einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr den Dienst bei der Polizei quittieren muss.
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